FPÖ – Hauser: „Digitalen Euro stoppen – finanzielle Selbstbestimmung bewahren“

FPÖ – Hauser: „Digitalen Euro stoppen – finanzielle Selbstbestimmung bewahren“

Hauser fordert verbindlichen Bargeldschutz und klare gesetzliche Grenzen gegen digitale Kontrolle

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser hat vor der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss am 23. Juni 2026 vor dem sogenannten digitalen Euro gewarnt. Hauser erklärte: „Bargeld funktioniert ohne Konto, ohne Gerät, ohne Drittpartei und ohne Datenspur. Genau das ist Freiheit und genau das geht beim digitalen Euro im Online-Bereich verloren.“

Hauser betonte: „Die Europäische Zentralbank verkauft das Projekt als ‚digitales Bargeld‘. Tatsächlich läuft der digitale Euro über eine Zahlungsinfrastruktur, die Identifizierung, Limits, Prüfungen und Datenverarbeitung braucht.“ Besonders brisant sei, dass die europäischen Datenschutzbehörden selbst warnen, dass bei Online-Zahlungen „alle Transaktionen unabhängig vom Betrag erfasst“ werden könnten. „Wenn alle Online-Zahlungen aufgezeichnet werden, ist das kein hoher Datenschutz, sondern ein Systemproblem“, so Hauser. Auch Halteobergrenzen seien politisch hochheikel: „Wer begrenzen will, wie viel digitaler Euro jemand halten darf, muss den Bürger technisch erfassen. Das bedeutet Verlust von Anonymität.“

Zusätzlich warnte Hauser vor schleichender Bargeldverdrängung: „Das Europäische Parlament sagt selbst, Bargeld ist das einzige Zahlungsmittel für direkte persönliche Zahlungen ohne Drittpartei und ohne elektronische Ausrüstung.“ Gleichzeitig sinke die Bargeldannahme im Euroraum: „Wer jetzt den digitalen Euro einführt, beschleunigt eine Entwicklung, die ohnehin schon läuft“, sagte Hauser.

Abschließend forderte Hauser: „Kein digitaler Euro ohne knallharten Bargeldschutz im Gesetz: Verpflichtende Annahme, flächendeckender Zugang, Schutz vor digitalem Zahlungszwang.“ Und beim Datenschutz gelte: „Nicht Versprechen in Erwägungsgründen, sondern klare Pflichten im Gesetz. Die Bürger haben ein Recht auf Vertraulichkeit und Bargeldfreiheit“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

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