Gödl: Österreichs konsequente Migrationslinie ab heute europäische Realität
Gödl: Österreichs konsequente Migrationslinie ab heute europäische Realität
ÖVP-Klubobmann zum Inkrafttreten des EU-Asyl- und Migrationspakts
“Mit dem heutigen Tag wird mit dem Inkrafttreten des EU-Asyl- und Migrationspakts die konsequente Migrationslinie Österreichs auch europäische Realität. Das ist ein gemeinsames, starkes Zeichen Europas für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir zeigen eine klare Kante, die es bei Asyl und Migration auch braucht”, betont ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der auch Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist. Der EU- Asyl- und Migrationspakt ist ein Meilenstein, für den Österreich jahrelang als treibende Kraft eingetreten ist.
Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner haben dieses Thema federführend vorangetrieben – dieser Einsatz hat sich bezahlt gemacht. Nach dem EU-Beschluss 2024 wurden die gesetzlichen Anpassungen für die Umsetzung auch bereits im Nationalrat beschlossen. “Wir haben unsere Hausaufgaben gemeinsam mit den europäischen Partnern pünktlich erledigt”, so der ÖVP-Klubobmann, und weiter: “Wir stehen für eine konsequente Asylpolitik, die schützt, aber auch begrenzt.”
Dass der konsequente Kurs wirkt, belegen die aktuellen Zahlen von Innenminister Karner: Österreich verzeichnet im April 2026 den niedrigsten Wert bei den Asylanträgen seit 2014 – von Jänner bis April gab es einen Rückgang zum Vorjahr um 45 Prozent auf 3.397 Anträge. Noch deutlicher ist der Erfolg beim Grenzschutz im Burgenland: Die Aufgriffe illegaler Migranten brachen im Vergleichszeitraum binnen drei Jahren von über 7.200 auf nur noch rund 200 Personen ein – das bedeutet ein Minus von 97 Prozent. Die Schleppermafia meidet Österreich spürbar, während der Rechtsstaat konsequent durchgreift: Allein im April standen 4.840 Abschiebungen und Ausreisen deutlich weniger neuen Asyl-Erstanträgen gegenüber. “Der EU-Asyl- und Migrationspakt sichert diese positive Entwicklung nun europaweit nachhaltig ab”, betont Gödl.
Für die europäische Praxis bedeutet der Pakt verbindliche Kontrollen und eine lückenlose Registrierung direkt an den Außengrenzen. Wer kaum Chancen auf Asyl hat oder täuschen will, kommt direkt an der Grenze in ein schnelles Asyl- und Rückführungsverfahren – ohne dass der Person die Einreise ins EU-Gebiet gestattet wird. Härtere Regeln bei Folgeanträgen stoppen zudem den Missbrauch durch illegale Sekundärmigration innerhalb Europas. Ein wichtiger Garant für die harte Umsetzung sitzt mit dem österreichischen EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, direkt an den Schalthebeln in Brüssel.
“Die Menschen erwarten sich zu Recht eine harte, aber gerechte Asylpolitik, die unsere Sicherheit garantiert. Heute setzen wir einen historischen Schritt hin zu mehr Recht und Ordnung an den europäischen Grenzen”, unterstreicht Gödl abschließend. (Schluss)
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