FPÖ – Steger: „Spanien will 1,3 Millionen undokumentierte Migranten legalisieren – Brüssel muss Krise ausrufen und Spanien sanktionieren!“

FPÖ – Steger: „Spanien will 1,3 Millionen undokumentierte Migranten legalisieren – Brüssel muss Krise ausrufen und Spanien sanktionieren!“

„Spanische Massenlegalisierung ist eine offene Einladung an Schlepper – jetzt braucht es die schnelle Umsetzung der Rückführungsverordnung statt neuer Pullfaktoren“

Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die Massenlegalisierung illegal aufhältiger Migranten in Spanien. Nachdem die spanische Linksregierung ursprünglich von rund 500.000 Anträgen ausgegangen war, liegen inzwischen bereits rund 1,3 Millionen Anträge von undokumentierten Migranten vor. Für Steger ist damit eine rote Linie überschritten: „Was die sozialistische Regierung in Madrid hier betreibt, ist nichts anderes als staatlich organisierter Kontrollverlust. Wer mehr als eine Million illegal aufhältige Personen nachträglich legalisiert, zerstört jede abschreckende Wirkung des Rechtsstaats und sendet ein fatales Signal in die ganze Welt: Kommt illegal nach Europa, bleibt lange genug hier, und am Ende wird euer Rechtsbruch belohnt“, erklärte Steger.

Gerade vor dem Hintergrund der neuen EU-Rückführungsverordnung sei dieser Schritt ein migrationspolitischer Skandal. „Während patriotische Kräfte im Europäischen Parlament endlich Verschärfungen bei Rückführungen durchgesetzt haben, schafft Spanien im Alleingang den nächsten gigantischen Pullfaktor. Die EU braucht jetzt keine Massenanmeldungen zur Legalisierung illegaler Migranten, sondern Anmeldungen für Rückführungszentren und Return Hubs außerhalb Europas. Wer illegal in Europa ist, darf nicht mit Papieren belohnt werden, sondern muss konsequent außer Landes gebracht werden“, so Steger.

Besonders gefährlich sei laut Steger, dass die spanische Massenlegalisierung nicht bei den 1,3 Millionen Antragstellern stehen bleiben müsse. „Wer heute mehr als eine Million illegal aufhältige Personen legalisiert, öffnet morgen die Tür für Familiennachzug, zusätzliche Ansprüche und eine dauerhafte Verfestigung illegaler Masseneinwanderung. Aus einem einmaligen Legalisierungsprogramm kann so eine migrationspolitische Lawine werden, deren Folgen am Ende alle europäischen Staaten mittragen müssen“, warnte die freiheitliche EU-Abgeordnete.

Besonders empörend sei auch das Schweigen der EU-Kommission. „Brüssel maßregelt patriotische Regierungen wegen jeder migrationspolitischen Verschärfung und überzieht Länder wie Ungarn mit Verfahren und Strafzahlungen, weil sie ihre Grenzen schützen. Wenn aber Spanien illegale Migration im Millionenmaßstab legalisiert, herrscht plötzlich betretenes Schweigen. Das ist die ganze Doppelmoral der EU-Migrationspolitik in Reinform“, so Steger.

Steger fordert daher ein sofortiges Einschreiten der EU-Kommission: „Brüssel muss angesichts dieser Entwicklung unverzüglich den migrationspolitischen Notstand ausrufen, Spanien zur Rücknahme dieser verantwortungslosen Massenlegalisierung auffordern und Sanktionen gegen die spanische Regierung prüfen. Wer als Mitgliedsstaat durch nationale Alleingänge einen zusätzlichen Pullfaktor für illegale Masseneinwanderung in die gesamte EU schafft, gefährdet nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern die Sicherheit und Stabilität aller Mitgliedsstaaten.“

Die „Massenregularisierung“ in Spanien zeige erneut, dass der EU-Asyl- und Migrationspakt die Probleme nicht löse, sondern verschärfe. „Solange illegale Einwanderung am Ende mit Aufenthaltstiteln, Arbeitsgenehmigungen, Familiennachzug und Sozialzugang belohnt wird, werden sich immer neue Menschen auf den Weg nach Europa machen. Davon profitieren jene Parteien, die sich von importierter Wählerschaft eine neue Machtbasis erhoffen. Die Leidtragenden sind die europäischen Bürger, deren Sicherheit, Sozialsysteme, Wohnungsmarkt und Arbeitsmarkt immer stärker unter Druck geraten“, warnte Steger.

Auch die österreichische Bundesregierung dürfe jetzt nicht länger schweigen oder tatenlos zusehen. „Wenn Spanien über eine Million Illegalen den Weg in den legalen Aufenthalt ebnet, betrifft das nicht nur Madrid, sondern ganz Europa und damit auch Österreich. Die Bundesregierung muss im Rat sofort eine Sondersitzung verlangen, auf EU-Ebene gegen diese Massenlegalisierung auftreten und alle nationalen Schutzmaßnahmen vorbereiten, um zu verhindern, dass Österreich am Ende die Folgen dieser verantwortungslosen Politik mitträgt. Es braucht klare Grenzkontrollen, konsequente Zurückweisungen, keinen Zugang in unsere Sozialsysteme und ein klares Nein zu jeder direkten oder indirekten Weiterleitung dieser Menschen nach Österreich“, forderte Steger.

Gleichzeitig müsse Österreich auf eine rasche und harte Umsetzung der neuen Rückführungsverordnung drängen. „Die Rückführungsverordnung darf jetzt nicht in Brüsseler Ausschüssen, nationalen Ausreden oder linker Blockadepolitik versanden. Sie muss schnellstmöglich angewandt und ohne jede Verwässerung umgesetzt werden. Europa braucht keine neuen Legalisierungswellen, sondern Rückführungswellen. Jeder Tag, an dem illegale Migranten nicht zurückgeführt werden, erhöht den Druck auf unsere Grenzen, unsere Sicherheit und unsere Sozialsysteme“, stellte Steger klar.

Abschließend erneuerte die freiheitliche EU-Abgeordnete ihre Forderung nach einer echten migrationspolitischen Wende: „Europa braucht keine Massenlegalisierungen nach spanischem Vorbild, sondern massenhafte Rückführungen, geschützte Grenzen und einen Migrationsstopp. Die Rückführungsverordnung muss jetzt zum Instrument echter Remigration werden – nicht zum nächsten Papiertiger der Brüsseler Migrationsverwaltung. Alles andere ist die Kapitulation vor dem organisierten Kontrollverlust.“

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