Gewessler: „Hier werden Überschriften verkündet, während Lösungen für Menschen weiter fehlen

Gewessler: „Hier werden Überschriften verkündet, während Lösungen für Menschen weiter fehlen

Grüne vermissen große Würfe – zentrale Frage der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern weiter ungelöst

Die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler kritisiert in einer ersten Reaktion die nächtlich präsentierten Ergebnisse der Reformpartnerschaft: „Ein Jahr verhandelt, und am Ende sind nur die Ankündigungsweltmeister am Werk. Versprochen wurde eine umfassende Neuregelung der Zuständigkeiten. Kommen sollen nun kleine Reförmchen. Das passt nicht zusammen. Wer zahlt und wer entscheidet und funktioniert das zusammen – da fehlen weiter Antworten.“

Gerade im Gesundheitsbereich sehen die Grünen noch große Leerstellen. „Von der angekündigten Planung und Finanzierung aus einer Hand ist man meilenweit entfernt. Die Menschen verdienen schnellere Arzttermine, gleiche Leistung im ganzen Land und die bestmögliche Gesundheitsversorgung. Mit diesen Trippelschritten wird das nicht gelingen“, sagt Gewessler.

Zur Frage der Zuständigkeit sagt die Grüne Klubobfrau: „Ein paar sinnvolle Ansätze sind da. Einheitliche Regelungen beim Jugendschutz und mehr Primärversorgung zeigen: Es geht, wenn man will. Genau diese Klarheit fehlt allerdings beim großen Rest. Diesen fehlenden Mut baden am Ende wieder die Menschen aus. Ihnen gegenüber ist es ungerecht, wenn die Regierung das Reformpotential nicht nutzt.“

„ÖVP, SPÖ und NEOS haben jetzt bis zum Jahresende Zeit, aus den Überschriften funktionierende Gesetze zu machen. Ich erwarte mir, dass da noch eine ordentliche Portion Reformwille draufkommt. Österreich kann es sich nicht leisten, diese Chance einfach liegen zu lassen. Aber genau das droht im Moment“, fordert Gewessler abschließend.

Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-401106697
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender