FPÖ – Deimek: „Anschlag auf Vertragsfreiheit: Regierung pfuscht bei Bundesstraßengesetz!“

FPÖ – Deimek: „Anschlag auf Vertragsfreiheit: Regierung pfuscht bei Bundesstraßengesetz!“

Hauruck-Aktion bei Ladeinfrastruktur hebelt bestehende Verträge aus und öffnet Tür und Tor für ideologische Projekte auf Kosten der Bürger

Eine massive Verschlechterung anstatt der versprochenen Verbesserung bei der Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte befürchtet FPÖ-Digitalisierungssprecher NAbg. Gerhard Deimek im Zuge der Debatte um das Bundesstraßengesetz. Unter dem Deckmantel einer an sich sinnvollen Fristenregelung habe die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition einen „frontalen Angriff auf die Rechtssicherheit und Vertragsfreiheit“ in Österreich durchgepeitscht.

„Unter dem Vorwand, die Planungssicherheit zu erhöhen, wird hier das genaue Gegenteil erreicht. Mit einem ideologischen Schnellschuss greift die Regierungskoalition massiv in bestehende Vertragsverhältnisse bei der Ladeinfrastruktur ein und bricht mit dem ehernen Grundsatz ‚Pacta sunt servanda‘ – Verträge sind einzuhalten. Dieser Gesetzespfusch schafft ein juristisches Chaos, das mit Sicherheit vor den Gerichten enden wird. Die Zeche für diesen Dilettantismus zahlt am Ende wieder einmal der Steuerzahler, wenn Schadenersatzansprüche fällig werden“, erklärte Deimek. Es sei ein Skandal, dass ohne jede Bedarfsanalyse oder Kostenabschätzung bestehende Schutzzonen durchbrochen werden sollen, nur um ideologisch motivierte Projekte durchzusetzen.

Für Deimek zeige sich hier einmal mehr die Arbeitsverweigerung der Regierung, die konstruktive Vorschläge der Opposition einfach vom Tisch wische: „Während wir Freiheitliche mit unserem Antrag dem Verkehrsminister ein schlagkräftiges Werkzeug für eine echte Verfahrensbeschleunigung in die Hand geben wollten, flüchtet sich die Koalition in Verzögerungstaktiken. Anstatt die Verantwortung im zuständigen Verkehrsressort zu bündeln, wird unser Vorschlag in eine sinnlose Schleife im Umweltausschuss geschickt. Das ist ein durchschaubares Manöver, um echte Lösungen zu verhindern.“

Abschließend forderte der FPÖ-Abgeordnete ein sofortiges Umdenken: „Dieser Anschlag auf die Vertragsfreiheit muss sofort zurückgenommen werden! Statt mit ideologisch motivierten Hauruck-Aktionen für Rechtsunsicherheit zu sorgen, braucht es endlich eine ernsthafte Politik, die für klare Verhältnisse, Planungssicherheit und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts sorgt. Diese Regierung beweist täglich, dass sie dazu weder willens noch fähig ist!“

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