FPÖ – Hammerl: „CO2-Bepreisung ist Strafsteuer auf das tägliche Leben – ETS 2 droht Kostenlawine für Haushalte und Betriebe“

FPÖ – Hammerl: „CO2-Bepreisung ist Strafsteuer auf das tägliche Leben – ETS 2 droht Kostenlawine für Haushalte und Betriebe“

Stellvertretender FPÖ-Energiesprecher fordert Abschaffung des ETS 2 und vollständige Entlastung von Bevölkerung und Wirtschaft

„Wenn Sie heute tanken, zahlen Sie CO2-Kosten. Wenn Sie mit Gas heizen, zahlen Sie CO2-Kosten. Wenn Sie Strom verbrauchen, zahlen Sie CO2-Kosten. Wenn die Industrie ihre Produkte produziert, zahlt sie CO2-Kosten. Wenn Frächter Waren transportieren, zahlen sie CO2-Kosten. Diese Kosten stehen nicht immer groß auf der Rechnung, aber sie stecken im Diesel, im Benzin, im Gas, im Strom, in Industrieprodukten und in transportierten Waren und damit letztlich in den Preisen im Supermarkt. Vor vier Jahren haben ÖVP und Grüne die nationale CO2-Bepreisung eingeführt. Verkauft wurde sie als gerechte Steuerpolitik. In Wahrheit ist sie aber eine Strafsteuer auf das tägliche Leben“, erklärte heute der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl in seinem Debattenbeitrag.

Zu Beginn seien den Menschen damit „nur“ einige hundert Millionen Euro aus der Tasche gezogen worden. Im vergangenen Jahr seien es bereits rund 1,5 Milliarden Euro gewesen – fünfmal so viel wie zu Beginn. „Und der viel gepriesene Klimabonus? Der ist verschwunden. Die CO2-Kosten sind geblieben. Versprochen wurden keine neuen Steuern. Geworden sind daraus 1,5 Milliarden Euro an neuen Steuereinnahmen. Das ist die Wahrheit dieser schwarz-rot-pinken Politik“, so Hammerl.

Der nationale CO2-Preis von derzeit 55 Euro pro Tonne verteuere das Heizen, das Tanken, die Produktion und den Transport. Zusätzlich komme der europäische CO2-Preis im Rahmen des Emissionshandels (ETS) hinzu, der Strom und Industrie verteuere. „Wenn wir ehrlich fragen, warum Energie und Mobilität so teuer geworden sind, dann müssen wir auch ehrlich sagen: Ein wesentlicher Preistreiber sind die politisch verursachten CO2-Kosten.“

Besonders kritisch sieht Hammerl die Einführung des ETS 2. „Aus der nationalen CO2-Strafsteuer wird damit ein europäisches Börsenroulette. Heute kennen wir den Preis, künftig entscheidet der Börsenhandel. Das bestehende ETS-System hat gezeigt, wohin diese Entwicklung führt. Seit seiner Einführung haben sich die CO2-Preise vervielfacht. Gleichzeitig wird der Markt künstlich verknappt, indem jedes Jahr weniger Zertifikate ausgegeben werden. Weniger Angebot bedeutet höhere Preise.“

Internationale Analysen würden beim ETS 2 bereits mit Preisen von mehr als 250 Euro pro Tonne rechnen, in manchen Szenarien sogar mit über 340 Euro. „Das wäre eine Versechsfachung der heutigen CO2-Kosten. Dann zahlen die Menschen beim Heizen und Tanken in wenigen Jahren mehr für die politische Strafgebühr als für die eigentliche Energie. Nicht Gas, Diesel oder Heizöl wären dann der größte Kostenblock, sondern die CO2-Abgabe darauf“, erklärte Hammerl.

Die Entwicklung des bestehenden ETS zeige bereits, wohin die Reise gehe. „Aus wenigen Euro wurden 10, dann 50, dann 80 Euro und zeitweise fast 100 Euro pro Tonne. Aus einem angeblich kleinen Lenkungseffekt wurde ein massiver Kostenblock. Genau dieses Modell soll nun auf Heizen und Tanken ausgeweitet werden – auf Pendler, Familien, Mieter, Hausbesitzer, kleine Betriebe und letztlich auf jeden, der im Alltag Energie braucht“, so Hammerl.

CO2-Kosten würden niemals verschwinden, sondern entlang der gesamten Wertschöpfungskette weitergegeben. „Vom Lieferanten zum Kunden, vom Transportunternehmen zum Händler, vom Händler zum Konsumenten. Am Ende zahlt immer der Bürger.“ Aus diesem Grund habe die FPÖ einen Antrag im Parlament eingebracht, wonach sich die schwarz-rot-pinke Bundesregierung auf EU-Ebene für die Abschaffung des ETS 2 einsetzen solle. „Solange das nicht gelingt, müssen Haushalte und Betriebe vollständig entlastet werden.“ Kritik übte der Freiheitliche daran, dass die Regierungsparteien und die Grünen diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt hätten. „Wer diesen Antrag ablehnt, lässt die CO2-Kostenlawine weiterrollen. Andere Länder haben das Problem längst erkannt. Es gibt Widerstand gegen ETS 2 und Forderungen nach Reformen. Selbst die Europäische Union musste eine Evaluierung des Systems in Aussicht stellen. Österreich hingegen schaut zu, beobachtet und wartet ab“, kritisierte Hammerl.

Abschließend verwies der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher auf die aktuelle energiepolitische Debatte: „Ich bin mir sicher, dass wieder die Forderung kommen wird: Raus aus Gas, raus aus Benzin und Diesel, hinein in die Elektrifizierung. Doch auch dort finden sich CO2-Kosten wieder. Wer Energie leistbar machen will, muss die politisch verursachten CO2-Kosten senken, statt sie immer weiter zu erhöhen.“

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