FPÖ – Hafenecker: „Grüne Heuchler-Partei betreibt im Parlament politische Hetze!“

FPÖ – Hafenecker: „Grüne Heuchler-Partei betreibt im Parlament politische Hetze!“

Während Systemparteien von eigenem Versagen ablenken, ignoriert man linksextreme Gewalt und greift mit Vorverurteilungen den Rechtsstaat an – Grüne blitzen mit Antrag ab

Im Rahmen einer von den Grünen beantragten Kurzdebatte im Nationalrat rechnete heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, mit der „Doppelmoral und den durchschaubaren politischen Manövern der Systemparteien“ ab. Für Hafenecker sei die Debatte nichts anderes als der „hilflose Versuch, vom eigenen Totalversagen in allen wesentlichen Politikfeldern abzulenken und die Freiheitliche Partei pauschal zu diffamieren“. Wie alleine die Grünen mit ihrer „gekünstelten Empörung“ seien, beweise auch die Tatsache, dass ihr Antrag für „Vollzug und Anpassung des Gesetzes zum Symbole-Verbot der rechtsextremen Identitären“ von keiner einzigen anderen Parlamentspartei unterstützt wurde.

Hafenecker stellte zu Beginn klar: „Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen und gehört bestraft – das gilt aber für alle! Während die Grünen hier einen politischen Schauprozess inszenieren, schweigen sie eisern zur Gewalt der Antifa, die einen Konditoreibetrieb abfackeln will, zur kriminellen Hammerbande mit Verbindungen bis ins EU-Parlament oder zu den alljährlichen Terror-Aktionen linker Chaoten gegen den Akademikerball. Diese einseitige Wahrnehmung ist an Heuchelei nicht zu überbieten.“

Scharfe Kritik übte der FPÖ-Generalsekretär am Vorgehen der Grünen, die sich als Richter aufspielten und dabei die Grundpfeiler des Rechtsstaats missachteten. „Es ist ein Skandal, wenn ein grüner Abgeordneter im ORF-Morgenjournal den Richter spielt und mit ‚Ich gehe davon aus‘-Phrasen eine öffentliche Vorverurteilung betreibt. Der Rechtsstaat funktioniert in Österreich noch, und Urteile werden zum Glück nicht von den Grünen oder im ORF-Studio gefällt. Die Unschuldsvermutung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und kein Gnadenakt, den man nach politischem Belieben anwenden oder ignorieren kann“, so Hafenecker, der auch betonte, dass das Verbotsgesetz für alle gelte und Verstöße konsequent zu ahnden seien.

In Richtung der anderen Parteien forderte Hafenecker Konsequenz bei der Abschiebung straffälliger Ausländer: „Sollte der deutsche Aktivist rechtskräftig verurteilt werden, sind wir die Ersten, die sagen: abschieben! Aber diese Konsequenz muss für alle straffälligen Ausländer gelten. Syrer, Afghanen und alle anderen, die unsere Gastfreundschaft mit Füßen treten und kriminell werden, haben ihr Aufenthaltsrecht verwirkt und müssen unser Land sofort verlassen. Bei dieser Forderung sind die Grünen und die anderen Systemparteien aber immer auffällig leise!“

Abschließend entlarvte Hafenecker die „grünen Obermoralisten“ und ihre Verbündeten: „Diese ganze Debatte ist nichts anderes als ein verzweifelter Versuch der versagenden Systemparteien, von ihrem eigenen Totalversagen bei Teuerung, Asylchaos und Sicherheitskrise abzulenken. Anstatt die echten Probleme der Österreicher zu lösen, flüchten sie sich in billige politische Hetze und pauschale Diffamierungen gegen die einzige Kraft, die für die Menschen in diesem Land arbeitet. Das ist ein durchschaubarer und armseliger Trick, der bei den Bürgern aber längst nicht mehr funktioniert!“

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