FPÖ – Heiß: „Polit-Show der ÖVP: 7 Jahre Stillstand im Kampf gegen Drogenlenker!“

FPÖ – Heiß: „Polit-Show der ÖVP: 7 Jahre Stillstand im Kampf gegen Drogenlenker!“

ÖVP blockiert eigenen Beschluss von 2019 und lässt Polizei und Verkehrsteilnehmer im Stich – Freiheitliche fordern konsequentes Vorgehen statt leerer Sonntagsreden

Mit scharfer Kritik reagierte heute FPÖ-NAbg. Elisabeth Heiß auf die Ablehnung eines FPÖ-Antrags, der ein härteres Vorgehen gegen Drogenlenker vorsieht. Heiß warf insbesondere der ÖVP eine „Polit-Show auf Kosten der Verkehrssicherheit“ vor und erinnerte daran, dass die ÖVP gemeinsam mit den NEOS einem fast wortgleichen Antrag vor sieben Jahren noch zugestimmt hatte.

Die steigende Zahl von Drogenlenkern sei eine massive Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer: „Während manche in diesem Hohen Haus noch über nachhaltige Mobilität philosophieren, setzen sich immer mehr junge Lenker unter Drogeneinfluss hinters Steuer. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine tickende Zeitbombe für unsere Verkehrssicherheit“, warnte Heiß. Den Vorschlag des Ministers nach „mehr Kontrollen“ wies sie als unzureichend zurück, da die Polizei bereits jetzt am Limit arbeite. „Unsere Polizisten leisten bereits hervorragende Arbeit, oft unter enormem Druck. Sie müssten diese zusätzlichen Drogenkontrollen zusätzlich zu den anderen Verkehrskontrollen, neben steigender Kriminalität, höherem Verkehrsaufkommen und steigender Überwachungstätigkeit, stemmen. Und das mit weniger Geld am Konto, weil diese Regierung ihnen das Geld kürzt“, so die FPÖ-Abgeordnete.

Anstatt die Exekutive weiter zu überlasten, forderte Heiß echte Unterstützung: „Was aber dringend gebraucht wird, sind optimierte Schulungen, moderne Geräte, erweiterte Befugnisse und die Möglichkeit, bei klarem Verdacht rasch und ohne ständigen Arztvorbehalt vorgehen zu können.“

Besonders empört zeigte sich Heiß über die Blockadehaltung der ÖVP: „2019 haben ÖVP und NEOS gemeinsam mit uns einen Antrag beschlossen. Die Regierung sollte endlich wirksame Regeln gegen drogenbeeinflusste Lenker vorlegen. Sieben Jahre sind seither vergangen. Sieben Jahre, in denen die Fallzahlen unaufhaltsam gestiegen sind. Sieben Jahre Stillstand.“ Die heutige Ablehnung des inhaltsgleichen FPÖ-Antrags sei ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung. „Das ist eine Polit-Show auf Kosten der Verkehrssicherheit aller Österreicher. Drogenlenker gehören konsequent aus dem Verkehr gezogen. Mit klaren Gesetzen, besser ausgestatteter Polizei und ohne zusätzliche Belastung der Polizei“, forderte Heiß abschließend.

Freiheitlicher Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-7012
E-Mail: presse-klub@fpk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender