Nationalrat einstimmig für aktiven Beitrag zu Friedensbemühungen in Nahost

Nationalrat einstimmig für aktiven Beitrag zu Friedensbemühungen in Nahost

Mehrheit will Zentrum für Autonomie- und Minderheitenfragen in Bozen unterstützen

Der Nationalrat spricht sich für einen aktiven österreichischen Beitrag zu einem nachhaltigen Friedensprozess im Nahen Osten aus. Auf Basis einer Initiative der Grünen nahmen die Abgeordneten einen entsprechenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen einstimmig an. Darin wird die Außenministerin aufgefordert, sich im internationalen Rahmen unter anderem für einen dauerhaften Waffenstillstand, eine Verbesserung der humanitären Lage in Gaza sowie eine Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts einzusetzen. In der Debatte hoben Abgeordnete aller Fraktionen die Bedeutung des Völkerrechts und diplomatischer Bemühungen für einen nachhaltigen Frieden hervor. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete den gemeinsamen Entschließungsantrag als Auftrag für Österreichs künftige Arbeit im UN-Sicherheitsrat.

Darüber hinaus wollen die Abgeordneten mit einem Entschließungsantrag der Dreierkoalition die Pläne der Südtiroler Landesregierung zur Errichtung eines Zentrums für Autonomie- und Minderheitenfragen in Bozen aktiv unterstützen. Gegen die Entschließung stimmte lediglich die FPÖ. Eigene Entschließungsanträge der FPÖ fanden jedoch keine Mehrheit.

Einstimmig wurde eine Regierungsvorlage angenommen, die vorsieht, gegen den Beitritt Algeriens zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung Einspruch zu erheben.

AKTIVER BEITRAG ZU FRIEDENSBEMÜHUNGEN IN NAHOST

Konkret soll der Beitrag zu den Friedensbemühungen in Nahost im Rahmen der österreichischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat 2027/28 sowie in anderen Foren der Vereinten Nationen erfolgen. Unterstützt werden sollen zudem Initiativen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zur Stärkung der Stabilität und Resilienz Syriens, des Libanons und der gesamten Region sowie zur Förderung politischer Reformen und einer nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage beider Länder.

Österreich solle sich außerdem gegen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland einschließlich Ostjerusalems aussprechen, Gewalt und Verstöße gegen das Völkerrecht auf allen Seiten verurteilen sowie die dauerhafte Entwaffnung der Hamas und anderer nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen unterstützen, fordern die Abgeordneten. Zudem wird ein verstärkter Einsatz für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten im Nahen Osten gefordert.

AUSSENMINISTERIN MEINL-REISINGER SIEHT MITGLIEDSCHAFT IM UN-SICHERHEITSRAT ALS CHANCE

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wertete den gemeinsamen Entschließungsantrag als Auftrag für Österreichs bevorstehende Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, seine diplomatischen Bemühungen für Frieden und Stabilität in der Region fortzusetzen, wie sie im Plenum ausführte. Dabei gelte es, sich insbesondere auf drei internationale Prozesse zu konzentrieren. Sie verwies zunächst auf Memorandum of Understanding zwischen den USA und dem Iran, die militärischen Auseinandersetzungen einzustellen. Hier brauche es „noch sehr viele Verhandlungen“, insbesondere im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm. Als zweiten Schwerpunkt nannte Meinl-Reisinger das trilaterale Rahmenabkommen zwischen Israel, dem Libanon und den USA, das trotz seiner Fragilität die Wiederherstellung der libanesischen Souveränität und die Entwaffnung der Hisbollah ermöglichen solle.

Darüber hinaus sprach sie sich für die konsequente Umsetzung des vom UN-Sicherheitsrat unterstützten Waffenstillstandsplans zwischen Israel und der Hamas aus. Dieser müsse sowohl die Entwaffnung der Hamas als auch den Rückzug israelischer Streitkräfte aus dem Gaza-Streifen beinhalten, um die Voraussetzungen für humanitäre Hilfe und eine zivile Perspektive im Gazastreifen schaffen. Österreich halte an der Zweistaatenlösung als einzigem Weg zu einem nachhaltigen Frieden fest, betonte Meinl-Reisinger. Den ihrer Ansicht nach völkerrechtswidrigen Siedlungsbau im Westjordanland habe Österreich gegenüber Israel wiederholt klar kritisiert. Zugleich werde Österreich auch weiterhin den Dialog mit Israel suchen und sich im UN-Sicherheitsrat für eine internationale Ordnung einsetzen, die auf der Stärke des Rechts beruhe, so Meinl-Reisinger.

ÜBERPARTEILICHE EINIGKEIT ÜBER ÖSTERREICHS BEITRAG ZU FRIEDEN UND STABILITÄT IM NAHEN OSTEN

Michael Gmeindl (FPÖ) sprach von großem Leid unschuldiger Menschen auf beiden Seiten des Konflikts und betonte die Bedeutung der österreichischen Neutralität. Österreich dürfe nicht einseitig eine Konfliktpartei unterstützen, sondern müsse eine ausgewogene und glaubwürdige Position einnehmen. Der ursprüngliche Antrag der Grünen hätte sich einseitig gegen Israel gerichtet, was nicht zur Befriedung des Konflikts beitrage, so Gemeindl. Den vorliegenden Antrag unterstütze seine Fraktion jedoch, insbesondere wegen dessen Fokus auf diplomatische Bemühungen und die Bekämpfung des Terrorismus.

Nikolaus Scherak (NEOS) erinnerte an den Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 und die dadurch erschwerten Aussichten auf eine Zweistaatenlösung. Auch wenn Österreich keine Konfliktpartei sei, trage es Verantwortung, insbesondere im Hinblick auf seine Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Maßstab dürfe nicht das Recht des Stärkeren, sondern das Völkerrecht sein, betonte Scherak. Daher gelte es sowohl die dauerhafte Entwaffnung der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen einzufordern als auch den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau Israels klar anzusprechen.

Wolfgang Gerstl (ÖVP) warnte vor einer Gewaltspirale in der Region und hob das völkerrechtliche Gewaltverbot als die Grundlage der internationalen Ordnung hervor. Er begrüßte die überparteiliche Einigung und sprach sich ebenfalls sowohl für die vollständige Entwaffnung der Hamas als auch für ein Ende des aus seiner Sicht völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus aus. Darüber hinaus müsse Israel laut Gerstl von weiteren Angriffen im Libanon Abstand nehmen.

Pia Maria Wieninger (SPÖ) betonte die besondere historische Verantwortung Österreichs gegenüber Israel. Gerade wegen dieser dürfe Österreich bei Völkerrechtsverletzungen nicht schweigen, sprach sie sich gegen den Siedlungsbau und für Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder aus, die Hass schürten. Gleichzeitig müsse die Hamas ebenso wie andere extremistische Gruppen wie die Hisbollah dauerhaft entwaffnet werden. Die Zweistaatenlösung bleibe trotz der derzeit schwierigen Lage die einzige realistische Perspektive, so Wieninger. Schon Bruno Kreisky sei von dieser überzeugt gewesen, ergänzte Muna Duzdar (SPÖ). Sie berichtete, dass Israel keine unabhängige Berichterstattung aus dem Gaza-Streifen zulasse und sprach sich für einen verstärkten internationalen Einsatz zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten aus.

Grünen-Abgeordnete Meri Disoski (Grüne) bezeichnete den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 als Zivilisationsbruch und betonte, dass es für die Terrororganisation in einer nachhaltigen Friedenslösung keinen Platz geben dürfe. Das Existenzrecht Israels sei ebenso kompromisslos zu verteidigen wie jüdisches Leben weltweit zu schützen. Zugleich kritisierte auch sie den aus ihrer Sicht völkerrechtswidrigen Siedlungsbau israelischer Siedler sowie die „rechtsextremen“ israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, die ethnische Säuberungen fordern würden. Angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen müsse Österreich im UN-Sicherheitsrat konsequent am Völkerrecht festhalten und Doppelstandards vermeiden.

DEBATTE ZUM THEMA SÜDTIROL-AUTONOMIE

Darüber hinaus debattierten die Abgeordneten die jüngsten Entwicklungen in Sachen Südtirol-Autonomie. Gemäß der zwischen Bozen und Rom ausverhandelten Autonomiereform sollen die Eigenständigkeit Südtirols gestärkt und legislative Kompetenzen wiederhergestellt bzw. ausgeweitet werden. Konkret wollen die Regierungsparteien mit ihrem Entschließungsantrag die Pläne der Südtiroler Landesregierung zur Errichtung eines Zentrums für Autonomie- und Minderheitenfragen in Bozen aktiv unterstützen. Das Zentrum könnte nicht nur die Geschichte und Charakteristika der Südtirol-Autonomie aufbereiten, sondern auch ein internationales Dokumentationszentrum für Minderheiten- und Autonomiefragen werden, sind sie überzeugt. Für ÖVP, SPÖ und NEOS ist die Südtirol-Autonomie ein international anerkanntes Beispiel dafür, wie ein Konflikt über die Rechte nationaler Minderheiten beigelegt und transformiert werden kann.

Christofer Ranzmaier (FPÖ) kritisierte, dass mit einem unverbindlichen Entschließungsantrag vorgegaukelt würde, die Koalition hätte Interesse am Südtirol-Thema. Demgegenüber würden leider die Anträge der Freiheitlichen abgelehnt: Der FPÖ sind unter anderem eine umfassende Amnestie für ehemalige Freiheitskämpfer, der uneingeschränkte Erhalt des deutschsprachigen Schulsystems in Südtirol und ein klares Bekenntnis Österreichs zum Selbstbestimmungsrecht der deutschen und ladinischen Volksgruppen in Südtirol ein Anliegen. In Südtirol gebe es immer noch viele, die eine starke Beziehung zum Heimatland Österreich und Tirol hätten, so Peter Wurm (FPÖ). Das Mindeste, das man ihnen geben könne, wäre das Recht, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) wies darauf hin, dass Südtirol nicht das Ergebnis diplomatischer Verhandlungen, sondern eines Freiheitskampfs sei.

Österreich pflege das Thema Schutzmachtfunktion intensiv, sagte Josef Hechenberger (ÖVP). Man müsse den Blick in die Zukunft richten und nicht in die Vergangenheit. Es sei wichtig, dass man auf diese Minderheit in Italien und damit auf die Südtiroler achte. Die deutschen Schulklassen seien bereits im Programm der Südtiroler Landesregierung, so Hechenberger. Franz Hörl (ÖVP) räumte zwar ein, beim Thema Freiheitskämpfer die Freiheitlichen nachvollziehen zu können. Insgesamt sei aber mittlerweile Südtirol eine einzigartige Erfolgsstory der Außenpolitik. Mit dem Antrag der Koalitionsparteien wolle man das Zentrum für Autonomie- und Minderheitenfragen in Bozen unterstützen. Er denke außerdem, dass der Großteil der Südtirolerinnen und Südtiroler keine Doppelstaatsbürgerschaft wolle.

In Südtirol seien durch Gerichtsentscheidungen Autonomierechte ausgehöhlt worden, so Selma Yildirim (SPÖ). Das sei durch Diplomatie zurückgenommen worden und nicht durch „Säbelrasseln“, meinte sie in Richtung der FPÖ. Es brauche zukunftsgerichtete Einrichtungen wie jenes Zentrum, das in Bozen geplant sei. Wenn es um Minderheitenschutz gehe, müsse dieser überall ins Zentrum gestellt werden, hielt Dominik Oberhofer (NEOS) fest. Meri Disoski (Grüne) wiederum kann dem Ansinnen der FPÖ für eine „Generalamnestie“ für alle Freiheitskämpfer nichts abgewinnen. Die Geschichte Südtirols verdiene eine Differenzierung. Dahingehend ziele auch der Antrag der Koalitionsparteien auf Aufarbeitung und Bildung ab.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte, die Entwicklung der Autonomie Südtirols sei ein Musterbeispiel, wie man nach Krieg oder Auseinandersetzung zu einer friedlichen, gemeinsamen Lösung kommen kann. Selbstverständlich gebe es das Selbstbestimmungsrecht in Südtirol und Österreich übe seine Schutzfunktion aus. Für die Autonomie Südtirols auf diplomatischem Weg einzutreten, sei Teil der Außenpolitik. Das geplante Zentrum in Bozen sei ein Projekt, das auch für Südtirol sehr wichtig sei, so Meinl-Reisinger.

VORBEHALTE GEGEN ALGERISCHE URKUNDEN

Eine von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eingebrachte Regierungsvorlage sieht vor, gegen den Beitritt Algeriens zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung Einspruch zu erheben. Die Urkundensicherheit in dem nordafrikanischen Land sei ungenügend überprüfbar und die Form der öffentlichen Urkunden zudem nicht einheitlich, wird der Einspruch begründet. Auf Grund der beobachteten Korruption in Algerien ist laut Außenministerium nicht auszuschließen, dass die Urkunden mit Mängeln behaftet sind. Durch den Einspruch soll verhindert werden, dass algerische Urkunden, die mit einer Apostille versehen sind, ohne weitere Kontrolle hinsichtlich der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit in Verfahren vor Inlandsbehörden als Beweismittel zugelassen werden. Die Regierungsvorlage wurde einstimmig angenommen. Es gehe um das Vertrauen in den Rechtsstaat, daher sei der Einspruch richtig, so Manfred Sams (SPÖ). Wenn das Übereinkommen in Kraft treten würde, müssten Behörden diese Dokumente ohne Prüfung anerkennen. Ein starker Staat dürfe nicht willkürlich handeln, dürfe aber auch nicht blind sein, hielt Sams fest. (Fortsetzung Nationalrat) mbu/wit

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