FPÖ – Fürtbauer: „Rechnungshof-Bericht zu WKO ist für die Unternehmer ein Schlag ins Gesicht!“

FPÖ – Fürtbauer: „Rechnungshof-Bericht zu WKO ist für die Unternehmer ein Schlag ins Gesicht!“

Kammer sitzt auf knapp zwei Milliarden Euro und ist mehr mit dem Verwalten ihres Vermögens beschäftigt als mit dem Einsatz für ihre Mitglieder

Laut heutigem Bericht des Rechnungshofes verfügen die Wirtschaftskammern über Immobilien- und Beteiligungswerte von über 700 Millionen Euro. Dazu kommen noch Rücklagen von über 500 Millionen Euro bei den Landeskammern und nochmals 220 Millionen Euro bei der WKÖ selbst. Nicht zu vergessen seien die Veranlagungen in Wertpapiere und Festgelder von nochmals rund 500 Millionen Euro. Somit verfügen die Wirtschaftskammern über ein Vermögen von knapp zwei Milliarden Euro. Für den freiheitlichen KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer bestätigt sich das Bild, „dass sich die Wirtschaftskammern mittlerweile mehr als Vermögensverwaltungsgesellschaften sehen und nicht als Interessensvertreter“. In dem Zusammenhang erinnert Fürtbauer auch an den Kniefall der neuen WKO-Präsidentin Schultz vor der Bundesregierung im Zusammenhang mit der 1-prozentigen Lohnnebenkostensenkung.

Der Rechnungshof zeichnet auch ein vernichtendes Bild der Wirtschaftskammerorganisation: 693 Körperschaften öffentlichen Rechts, jede mit eigenem Wirkungsbereich, eigenem Funktionärsbereich, eigener Finanzautonomie und eigenen Haushalten. Das Ergebnis: unzählige Schnittstellen, Doppelgleisigkeiten, Kompetenzüberschneidungen, mangelnde Steuerung und fehlende Transparenz.

Der Personalaufwand der Wirtschaftskammerorganisation ist zwischen 2019 und 2024 um 14 Prozent von 447 Millionen Euro auf 511 Millionen Euro gestiegen. Gleichzeitig fehlte laut Rechnungshof ein standardisiertes Personalcontrolling für die gesamte Wirtschaftskammerorganisation. Damit gab es weder verbindliche strategische Vorgaben für die Entwicklung des Personalstands noch für die Begrenzung des Personalaufwands. Ein wesentliches Instrument zur Kostensteuerung und zur Nutzung von Effizienzpotenzialen blieb somit ungenutzt.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Personalkosten innerhalb von fünf Jahren um mehr als 64 Millionen Euro steigen, während gleichzeitig eine organisationsweite Steuerung und verbindliche Vorgaben fehlen. Jeder Unternehmer muss seine Personalkosten genau im Blick behalten und wirtschaftlich handeln. Das muss auch für die Wirtschaftskammer gelten, die sich schließlich aus den Pflichtbeiträgen der österreichischen Unternehmen finanziert“, kritisierte FPÖ-KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer.

Nicht nur, dass die Mitglieder von diesem Vermögen nichts haben, werden die Einnahmen und Zinsen offenbar in Saus und Braus ausgegeben. So stellte der Rechnungshof fest, dass bei den Reisekosten ein Vielfliegerprogramm verwendet wurde. Für Fürtbauer ist das nur die Spitze des Eisbergs: „Immer wieder wird uns von Mitgliedern über Reisen ins Ausland von Repräsentanten der Wirtschaftskammer berichtet, die diese dann mit Freizeitaktivitäten wie etwa Golfen auf Kosten der Kammer nutzen.“ Der freiheitliche KMU-Sprecher bedauert, dass offenbar nur die Wirtschaftskammern selbst und nicht deren Tochtergesellschaften geprüft wurden. Insbesondere in Wien wäre hier dringender Handlungsbedarf geboten.

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