FPÖ – Schnedlitz: „Kanzler missbraucht Staatsschützer und lässt rechtschaffene Bürger durchleuchten!“

FPÖ – Schnedlitz: „Kanzler missbraucht Staatsschützer und lässt rechtschaffene Bürger durchleuchten!“

Beispielloser Skandal: ÖVP missbraucht Sicherheitsapparat für Partei-PR und stellt normale Bürger unter Generalverdacht

Die als bürgernaher Dialog getarnte Sommertour von Kanzler Stocker entpuppt sich als beispielloser demokratiepolitischer Skandal. Wie heute bekannt wurde, werden alle Teilnehmer der Veranstaltungsreihe vom Staatsschutz (DSN) vorab durchleuchtet. Für den FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz sei dies ein einmaliger Vorgang, der die Angst der Regierung vor der eigenen Bevölkerung schonungslos offenlege. „Das ist ein Vorgehen, das man sonst nur aus autoritären Regimen kennt. Das Büro des Kanzler bestätigt ‚Heute.at‘, dass Österreicher, die nichts angestellt haben, von der Direktion für Staatsschutz durchleuchtet werden. Das auch noch als ‚internationalen Standard‘ zu bezeichnen, ist wirklich ein Skandal. In welchem anderen Land werden Bürger, die sich nichts zu Schulden kommen haben lassen, vom Staatsschutz gefilzt? Anstatt sich der ehrlichen und oft auch harten Kritik der Bürger zu stellen, verschanzt sich der Kanzler hinter einem Cordon aus handverlesenen Ja-Sagern. Jeder, der es wagt, eine kritische Frage zu stellen, wird offenbar im Vorfeld vom Staatsschutz als Sicherheitsrisiko eingestuft und ausgesondert. Das ist der Offenbarungseid einer Regierung, die die Bürger nicht als Souverän, sondern als Bedrohung ansieht!“

Insgesamt handle es sich um tausende Sicherheitsüberprüfungen für eine reine PR-Tour, rechnete Schnedlitz vor. „Der Staatsschutz sollte die Aufgabe haben, unser Land vor Terroristen, Extremisten und Spionen zu schützen, und nicht, dem Kanzler unliebsame Fragesteller vom Hals zu halten. Während an allen Ecken und Enden Personal im Sicherheitsbereich fehlt, werden hier Beamtenstunden und auch Infrastruktur für eine reine ÖVP-Propagandashow aufgewendet. Dieser massive Machtmissbrauch zeigt gleichzeitig die ganze Panik der ÖVP vor dem Willen der Bevölkerung. Man hat Angst vor der Realität und der katastrophalen Bilanz dieser Verlierer-Koalition“, so Schnedlitz. Auch die sogenannte „wissenschaftliche“ Auswahl der Teilnehmer sei nichts anderes als eine Farce, um ein politisch genehmes Publikum ohne kritisches Potenzial zu garantieren.

Der freiheitliche Generalsekretär kündigte an, die politische Verantwortung für diesen Missbrauch des Sicherheitsapparates auch politisch schonungslos aufklären zu wollen: „Wir verlangen vom Innenminister eine sofortige und lückenlose Aufklärung über diesen unglaublichen Vorgang. Wie viele Beamte der DSN sind für diese Kanzler-Inszenierung im Einsatz, wer hat die Abfragen angeordnet und wie viele sind aufgrund welcher Rechtsgrundlage erfolgt? Welche Kosten entstehen dem Steuerzahler durch diesen Irrsinn? Es ist höchste Zeit, diesem Treiben ein Ende zu setzen und den Staatsschutz wieder für seine eigentlichen Kernaufgaben einzusetzen: den Schutz Österreichs und seiner Bevölkerung!“

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