FPÖ – Darmann: „Dieses Sicherheitsbudget ist ein Skandal – Kürzungen bei Polizei, Geldgeschenke für Asylwerber!“

FPÖ – Darmann: „Dieses Sicherheitsbudget ist ein Skandal – Kürzungen bei Polizei, Geldgeschenke für Asylwerber!“

Freiheitliche fordern mit Antrag Streichung von Geldtransfers für abgelehnte Asylwerber statt neuer Prämienzahlungen und kritisieren massive Kürzungen bei der Polizei

Scharfe Kritik am heute diskutierten Budget für Sicherheit und Fremdenwesen übte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann in seiner Rede im Nationalrat. Die Kürzungen im Sicherheitsbereich seien durch nichts zu rechtfertigen und eines Innenministers unwürdig. „Bei der inneren Sicherheit wird durch die Verliererampel gekürzt. Diese Kürzung ist durch nichts zu rechtfertigen und meines Erachtens auch eines Innenministers unwürdig, sich ein solches Budget noch dazu von einem sozialistischen Finanzminister aufzwingen zu lassen“, so Darmann.

Die geplanten Einsparungen bei Mehrdienstleistungen und Überstunden bei der Polizei hätten katastrophale Folgen. „Fakt ist, dass diese Kürzungen bei den Mehrdienstleistungen, die zig Millionen Euro im Bereich der Überstundenreduzierung, die zig Millionen Euro im Bereich der Journaldienste, unmittelbar negative Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden und vor allem auf die Sicherheit der Österreicher haben werden. Darüber hinaus auch auf die Sicherheit und die Einkommenssituation der Polizisten“, erklärte der FPÖ-Sicherheitssprecher. Die Verlierer-Koalition lasse keine Gelegenheit aus, den Exekutivbeamten in den Rücken zu fallen, während sie in der Öffentlichkeit behaupte, sich schützend vor die Polizei zu stellen.

Besonders empört zeigte sich Darmann über den Vorschlag des Innenministers, die freiwillige Ausreise von Syrern mit bis zu 3.000 Euro zu prämieren. „Wenn diese zigtausenden Personen keinen korrekten Aufenthaltstitel mehr haben, weil ihr Asylgrund weggefallen ist, hätten sie normalerweise auch mit Nachdruck durch den Staat Österreich abgeschoben zu werden. Wieso soll man sie auch noch mit tausenden Euros Steuergeld belohnen?“, fragte Darmann.

Als Gegenmodell brachte der freiheitliche Abgeordnete einen Entschließungsantrag ein. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „jene Maßnahmen zu setzen, welche erforderlich sind, um abgelehnten Asylwerbern sowie Migranten, deren Asylgrund weggefallen ist, sämtliche Geldtransfers, welche im Rahmen von Sozialleistungen bereitgestellt wurden, zu streichen. Diese Personen sind in weiterer Folge in ihre Herkunftsländer abzuschieben.“ Dieser Zugang werde vom österreichischen Volk getragen, „weil die es einfach satt haben, für unzählige Personen, die in den letzten Jahren nach Österreich importiert wurden, ständig in ihre eigenen Taschen greifen zu müssen, diesen Wahnsinn namens Massenmigration zu finanzieren und gleichzeitig dann zu Bittstellern unter dieser Bundesregierung degradiert zu werden“, betonte Darmann, der abschließend festhielt: „Unsere Sicherheit hat sich normalerweise ein anderes Budget verdient, denn dieses Sicherheitsbudget ist ein Skandal!“

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