FPÖ – Maier: „ÖVP-Innenminister Karner macht sich mit Dienstrechtsreform zum Totengräber der Polizei!“

FPÖ – Maier: „ÖVP-Innenminister Karner macht sich mit Dienstrechtsreform zum Totengräber der Polizei!“

Geplantes Dienstzeitmanagement ist reine Mogelpackung – FPÖ fordert sofortigen Stopp des Sparpakets auf dem Rücken der Exekutive

Eine vernichtende Bilanz über die Sicherheitspolitik der Verlierer-Ampel zog heute der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier in der Debatte zum Budget im Nationalrat. Im Zentrum seiner Kritik stand das geplante neue Dienstzeitmanagement, das er als „frontalen Angriff auf die heimische Exekutive und die Sicherheit der Bevölkerung“ kritisierte. Für Maier sei klar, dass es sich hierbei nicht um eine Reform, sondern um ein getarntes Sparpaket handle, das zu massiven Einkommensverlusten bei den Beamten und zu weniger Polizeipräsenz auf den Straßen führen werde.

„Dieses Dienstzeitmodell ist weder eine Sicherheitsreform noch eine Verbesserung für die Kollegen bei der Exekutive. Es ist eine reine Mogelpackung und das wissen Sie selbst auch“, erklärte Maier in Richtung Regierungsbank. Was von der Regierung nämlich als Modernisierung verkauft werde, sei in Wahrheit ein Belastungspaket. „Sie versuchen damit, strukturelle Personalprobleme durch eine Verschiebung der Dienstzeit zu kaschieren. Und das auf dem Rücken jener Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens tagtäglich für die Sicherheit in unserem Land sorgen“, führte Maier aus, für den die Rede von Familienfreundlichkeit und Work-Life-Balance seitens der Verlierer-Ampel-Parteien angesichts ihrer Pläne „ein blanker Hohn gegen unsere Polizisten“ sei.

Maier rechnete vor, dass das neue Modell laut Berechnungen der ministeriellen Arbeitsgruppe zu durchschnittlichen Einkommensverlusten von 920 Euro pro Monat führen werde. Zudem würden bewährte 24-Stunden-Dienste wegfallen und die Wochenruhezeit verkürzt. „Weniger Streifen bedeuten aber zwangsläufig weniger Polizeipräsenz und weniger Polizeipräsenz bedeutet auch weniger Sicherheit“, warnte der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher. Eine von den Freiheitlichen durchgeführte Online-Befragung habe ein vernichtendes Ergebnis für den Innenminister gebracht: „Mehr als 95 Prozent lehnen dieses Dienstzeitmodell ab. Trotzdem hat ÖVP-Innenminister Karner den Probebetrieb durchgedrückt und ignoriert somit die Meinung der Kollegen.“

Die massive Kritik am neuen Dienstzeitmanagement komme längst nicht mehr nur von der FPÖ. Maier verwies auf ablehnende Haltungen von SPÖ- und ÖVP-Landeshauptmännern sowie einen einstimmigen Beschluss des Tiroler Landtags dagegen. Abschließend richtete Maier eine unmissverständliche Forderung an den ÖVP-Innenminister: „Sie sind als Minister eigentlich ein Auslaufmodell. Die Auswirkungen dieser Reform werden jedoch weit über Ihre Amtszeit hinausreichen. Hören Sie deshalb endlich auf, an der Polizeibasis zu sparen, und ziehen Sie dieses Dienstzeitmodell zurück. Andersfalls werden Sie wirklich als Totengräber der Polizei in die Geschichte eingehen!“ Um dem drohenden Kahlschlag bei der Polizei entgegenzuwirken, brachte Maier einen freiheitlichen Antrag ein, der die Bundesregierung zur Rücknahme des Dienstzeitmanagements aufforderte.

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