Nationalrat: Startschuss für Detailberatungen über das Doppelbudget 2027/2028
Nationalrat: Startschuss für Detailberatungen über das Doppelbudget 2027/2028
Lob für Rechnungshof und Volksanwaltschaft, Volksgruppenförderung wurde abgesichert
Der Startschuss zu den abschließenden Plenarberatungen über das Doppelbudget 2027 und 2028 sowie über den mittelfristigen Bundesfinanzrahmen fiel heute Nachmittag mit den Kapiteln Bundeskanzleramt und Oberste Organe. Nachdem im Bundesfinanzgesetz 2027 für das kommende Jahr Einnahmen in der Höhe von 112,7 Mrd. Ꞓ und Ausgaben in der Höhe von 128,2 Mrd. Ꞓ veranschlagt sind, wird sich das Defizit des Bundes auf 2,7 % belaufen. Gesamtstaatlich wird ein Minus von 3,5 % erwartet. Auch 2028 bleibt der Saldo des Bundes bei Einnahmen in der Höhe von 115,8 Mrd. Ꞓ und Ausgaben von 129 Mrd. Ꞓ mit 13,2 Mrd. Ꞓ bzw. 2,3 % deutlich negativ. In diesem Jahr soll aber die Maastricht-Grenze von 3 % erreicht werden.
Nach der Generaldebatte und der ausführlichen Erörterung des Budgetbegleitgesetzes unterziehen die Abgeordneten drei Tage lang noch die einzelnen Untergliederungen sowie die Budgets der Ressorts einer detaillierten und kritischen Bewertung.
BUNDESKANZLERAMT: DIGITALISIERUNG, ÖFFENTLICHER DIENST UND VOLKSGRUPPEN
Im Budget des Bundeskanzleramts sind unter anderem Ausgaben für die Bereiche Integration, Digitalisierung und Volksgruppen veranschlagt. In Summe sind dafür in den nächsten beiden Jahren 652,6 Mio. Ꞓ bzw. 660,5 Mio. Ꞓ eingeplant. Damit steigen die Mittel kommendes Jahr um 103,5 Mio. Ꞓ bzw. 19 % an. Begründet wird dieser Zusatzbedarf mit steigenden Kosten und notwendigen Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, IT und Integration.
Michael Schilchegger (FPÖ) übte Kritik vor allem an den hohen Ausgaben für Informationskampagnen und Inseratenschaltungen der Regierung, für die laut Doppelbudget allein im Bundeskanzleramt jeweils 2,4 Millionen Ꞓ eingepreist seien. Dies entspreche einer Steigerung um 50 %. Angesichts der Budgetdefizite und der wachsenden Schulden erinnerte er daran, dass in den Jahren, als die FPÖ in der Regierung war, sogar Budgetüberschüsse erreicht worden seien.
Johannes Gasser (NEOS) bedankte sich bei der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, die sich aus Verantwortung für das Budget zu einem Beitrag zur Konsolidierung bereit erklärt habe. Der öffentliche Dienst umfasse rund 365.000 Menschen, die den Staat täglich am Laufen halten, ergänzte Romana Deckenbacher (ÖVP). Da es in den nächsten Jahren viele Pensionierungen geben werde, dürfe keinesfalls auf den Wissenstransfer vergessen werden. Wenn ein kleiner Teil des Personals nicht nachbesetzt werde, dann verliere auch niemand den Arbeitsplatz, betonte Jakob Grüner (ÖVP). Auch Muna Duzdar (SPÖ) sprach den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes einen großen Dank aus, zumal die Stärke eines Staates von ihnen abhänge. Auch wenn nun Modernisierungen und der Einsatz von KI anstehen, müsse gewährleistet werden, dass die hohe Qualität der
Services aufrechterhalten werde.
Wie passe dann die „geringschätzige Lohnerhöhung“, die Einsparung von 2.000 Planstellen und die Verdoppelung des Selbstbehalts bei der BVAEB zu diesem Bekenntnis, hielt Werner Herbert (FPÖ) den Regierungsfraktionen entgegen. Es brauche keine Sonntagsreden, sondern faire Rahmenbedingungen, eine angemessene Entlohnung und eine spürbare Entlastung im Arbeitsalltag. Das allseits geäußerte Lob, das auch von den NEOS gekommen sei, halte er daher für sehr unglaubwürdig, schloss sich Christian Lausch seinem Fraktionskollegen an.
Agnes Totter (ÖVP) stufte – ebenso wie Christoph Zarits (ÖVP) – die ausreichende Dotierung der Volksgruppenförderung als wichtiges Signal ein. Damit soll gewährleistet werden, dass die Volksgruppen ihre Sprache, ihre Traditionen und Kultur weitergeben können, führte Pia Maria Wieninger (SPÖ) aus. Olga Voglauer (Grüne) bedauerte hingegen, dass für diesen Bereich weder im Jahr 2027 noch 2028 eine Erhöhung vorgesehen sei. Aufgrund der gestiegenen Kosten seien bereits Vereine damit konfrontiert, Personal entlassen zu müssen.
Selma Yildirim (SPÖ) hob den Ausbau der Mittel für die Digitalisierung hervor. Trotz der gestiegenen Mittel für die Digitalisierung vermisste Süleyman Zorba (Grüne) jedoch ein ausreichendes Engagement in Sachen digitaler Unabhängigkeit. Außerdem fehle noch immer eine effiziente Koordinierung zwischen den Ressorts sowie die Etablierung einer eigenen KI-Behörde.
MINISTERIN BAUER: KEINE „BLINDEN KÜRZUNGEN“ IM INTEGRATIONSBUDGET, SONDERN PRIORITÄTENSETZUNG
Zum Thema Integration führte die dafür zuständige Ministerin Claudia Bauer näher aus, dass dort gespart werde, wo Angebote günstiger und effizienter werden können. Umgekehrt werde dort investiert, wo es mehr Verbindlichkeit brauche. Wichtig war ihr, dass all jene Fehlanreize beseitigt werden, die Menschen langfristig in staatlicher Abhängigkeit halten. Insgesamt stünden für den Bereich Integration in den nächsten beiden Jahren 124 Mio. Ꞓ bzw. 126 Mio. Ꞓ zur Verfügung, was einen Rückgang der Ausgaben bedeutet. Dennoch würden die Schwerpunkte sowie das verpflichtende Integrationsprogramm finanziell abgesichert. Für die Deutschkurse wiederum stehen jeweils 61 Mio. Ꞓ bereit. Ein klarer Fokus liege auch darauf, dass es bei Regelverstößen klare Konsequenzen geben werde. Im Gegenzug könne jeder, der sich bemühe, schneller Fuß fassen und Teil der Gesellschaft werden.
Weiters kündigte Bauer an, dass die Familienleistungen in der Grundversorgung neu geregelt werden sollen. Einen Anspruch auf Familienleistungen soll es nur mehr dann geben, wenn auch gearbeitet werde, unterstrich die Ressortchefin. Damit werde der Anreiz gestärkt, erwerbstätig zu werden. Damit sollen rund 30 Mio. Ꞓ eingespart werden. Dieser Weg soll auch künftig bei weiteren Reformen der sozialen Sicherungssysteme beschritten werden.
PARLAMENTSBUDGET TRÄGT EBENFALLS DEM SPARDRUCK RECHNUNG
Das Parlamentsbudget sinkt von 2026 auf 2027 um 2,3 %. 2027 soll es 276 Mio. Ꞓ und 2028 278 Mio. Ꞓ betragen. Der sparsame Kurs soll fortgeführt werden, größere Investitionen sind laut Nationalratspräsident Walter Rosenkranz nicht vorgesehen. Auch 29 Planstellen sollen bis 2031 abgebaut werden.
Der Spardruck gehe auch am Parlament nicht vorbei, räumte Nikolaus Scherak (NEOS) ein, es musste daher ein schrittweiser Abbau von Planstellen in die Wege geleitet werden. Gleichzeitig sollte der Gesetzgeber aber auch über ausreichend Ressourcen verfügen, vor allem was die wissenschaftliche Unterstützung in Rechts- und Budgetfragen anbelangt.
In Zeiten, in denen die liberale Demokratie immer mehr unter Druck gerate, sei es umso wichtiger, das Hohe Haus für die Bevölkerung zugänglich und den Gesetzgebungsprozess transparent zu machen, meinte Sabine Schatz (SPÖ). Sie ging zudem auf die wichtige Rolle des Nationalfonds ein, dessen Budget abgesichert werden konnte.
RECHNUNGSHOF SETZT IN DEN NÄCHSTEN BEIDEN JAHREN DEN FOKUS AUF INNOVATIONEN
Die Budgetvoranschläge sehen für den Rechnungshof Ausgaben in der Höhe von 48,9 Mio. Ꞓ (2027) bzw. 48,85 Mio. Ꞓ (2028) vor. Durch den Verzicht auf die Nachbesetzung von fünf Planstellen soll es zu einem Rückgang der Personalkosten kommen.
Wolfgang Zanger (FPÖ) hielt es für wichtig, dass der Rechnungshof selbst mit gutem Beispiel vorangehe und Effizienzsteigerungen vornehme. Was die Beurteilung des Doppelbudgets angeht, so habe der Rechnungshof bemängelt, dass es zu keinen substantiellen Strukturreformen, wie etwa in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Bildung Energie und Verwaltung, komme. Stattdessen würden etwa drei Milliarden Euro in die Ukraine geschickt und unzählige Mittel für NGOs, Asyl oder Entwicklungshilfe ausgegeben, kritisierte Zanger.
Hingegen würde jeder Euro, den man in den Rechnungshof investieren würde, wieder ins Budget zurückkommen, urteilte Christian Lausch (FPÖ). Alois Kainz (FPÖ) hielt es für wichtig, dass der Rechnungshof immer wieder einen prüfenden Blick auf das Budget werfe.
Harald Servus (ÖVP) ortete einen Sparkurs beim Rechnungshof, der auf einer Anregung aus dem Vorjahr beruhe. Durch den vermehrten Einsatz von KI wolle man aber sicherstellen, dass der Prüfauftrag nicht eingeschränkt werden muss.
Auch für Karin Greiner (SPÖ) war es wichtig, dass der Rechnungshof weiterhin seine vielfältigen Prüfungen und Aufgaben in der gewohnten Qualität wahrnehmen könne. Durch möglichst viel Innovation, Digitalisierung und den verstärkten Einsatz von KI wolle der Rechnungshof den neuen Herausforderungen begegnen.
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) kündigte ebenso wie ÖVP-Mandatar Harald Servus an, dass dem Rechnungshof eine bessere Datengrundlage für die Erstellung von Einkommensberichten zur Verfügung gestellt werden soll.
Gerade in einer Zeit, in der öffentliche Haushalte unter einem Spardruck stünden und Österreich einem Defizitverfahren unterliege, komme einer unabhängigen Finanzkontrolle größte Bedeutung zu, konstatierte RH-Präsidentin Margit Kraker. Sie sei froh darüber, dass es zu einer Verbesserung der Datengrundlagen kommen soll, weil damit Ressourcen eingespart werden können. Weiters ging sie auf den breiten Aufgabenbereich des Rechnungshofs sowie den laufenden Prüfschwerpunkt „Vertrauen in den Staat – Wie zukunftstauglich ist die öffentliche Verwaltung ein“.
Wichtige Aspekte seien dabei das Verfolgen von langfristigen Reformzielen, eine nachhaltige Haushaltsführung und die Rückkehr auf einen stabilen Budgetpfad, zeigte sich Kraker überzeugt. In den beiden nächsten Jahren soll ein Fokus auf Innovationen gelegt werden. Um weitere Entlastungen zu erreichen schlug sie die Verkürzung der Stellungnahmefrist auf sechs Wochen sowie einen Erleichterungen beim Zugriff auf digitale Daten vor.
VOLKSANWALTSCHAFT IST „HÜTERIN DER MENSCHENRECHTE“ IN ÖSTERREICH
Für die Volksanwaltschaft sind im Doppelbudget weitgehend stabile bis leicht steigende Ausgaben vorgesehen. Ausgehend von 16,1 Mio. Ꞓ im Jahr 2025 steigen die budgetierten Auszahlungen bis 2028 auf 16,8 Mio. Ꞓ. Ab dem Jahr 2027 sind im Personalplan unverändert 90 Planstellen vorgesehen, nachdem die Anzahl im Jahr 2026 um drei Stellen reduziert wurde. Eine neue Aufgabe der Volksanwaltschaft ist ihre Funktion als unabhängige Überwachungsstelle gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS).
Martina Diesner-Wais (ÖVP) wies darauf hin, dass sich 2025 rund 23.000 Menschen an die Volksanwaltschaft gewandt haben. Dies zeige, welch hohes Vertrauen sie in der Bevölkerung genieße. Vor allem im Bereich Menschenrechte komme ihr eine bedeutende Rolle zu. Bernhard Höfler (SPÖ) erachtete den Dialog mit der Bevölkerung auf Augenhöhe für wichtig; dieser sollte auch in Zukunft beibehalten werden. Olga Voglauer (Grüne) hätte sich gewünscht, dass die Volksanwaltschaft aufgrund ihrer Aufgabenvielfalt und ihres großen Einsatzes für die Menschen mehr Ressourcen erhalten würde. Ab 2029 müsste das Budget jedenfalls deutlich erhöht werden. Auch Christian Lausch (FPÖ) gab zu bedenken, dass die Volksanwaltschaft in sehr vielen Bereichen tätig sein müsse bei gleichzeitig relativ minimalen Ressourcen. Lisa Aldali (NEOS) lobte die hohe Qualität der Arbeit der Volksanwaltschaft und war der Meinung, dass sie dafür auch mit dem nötigen Budget ausgestattet werde. Sie würde sich freuen, wenn sich in Hinkunft auch mehr Frauen an diese wichtige Institution wenden würden.
Volksanwältin Gabriela Schwarz sprach von der „Hüterin der Menschenrechte“, die sich um alle Missstände, die ihr zugetragen werden, kümmere. Die Volksanwaltschaft gehe mit ihren Ressourcen sehr effizient um und versuche, die bereits vorhandenen Mittel auch für die neuen Aufgaben zu nutzen, versicherte sie.
OBERSTE GERICHTSHÖFE SIND WEITERHIN STABIL AUSGESTATTET
Das Budget für den Verfassungsgerichtshof wurde im Jahr 2027 mit 21,2 Mio. Ꞓ veranschlagt. Dies bedeutet im Vergleich zum Bundesvoranschlag 2026 ein Plus von 0,22 Mio. Ꞓ (1 %). Im Jahr 2028 erhöht sich das Budget auf rund 21,4 Mio. Ꞓ. Auch die Auszahlungen für den Verwaltungsgerichtshof sind im Budgetentwurf 2027 und 2028 etwas höher als im heurigen Jahr.
Ein liberaler demokratischer Staat brauche starke Institutionen, die ihn schützen und absichern, stellte Wolfgang Gerstl (ÖVP) grundsätzlich bei der Behandlung der Budgetkapitel Oberste Gerichtshöfe fest. Derzeit würden bereits 74 % der Weltbevölkerung in Autokratien leben, gab er zu bedenken. Wenn es der FPÖ wirklich um die Kontrolle der Macht gehe, dann sollten sie das vorliegende Doppelbudget mittragen.
Muna Duzdar (SPÖ) zeigte sich – ebenso wie Nikolaus Scherak (NEOS) – froh darüber, dass es gelungen sei, die Budgetmittel für die Obersten Gerichtshöfe abzusichern, damit sie ihre verfassungsmäßigen Aufgaben und die neu hinzukommenden Tätigkeiten erfüllen. (Fortsetzung Nationalrat) sue
HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.
Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.
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