SPÖ-Klubobmann Kucher: „Andere haben den budgetären Scherbenhaufen angerichtet, wir räumen auf!“

SPÖ-Klubobmann Kucher: „Andere haben den budgetären Scherbenhaufen angerichtet, wir räumen auf!“

Doppelbudget verbindet notwendige Sanierung mit Zukunftsinvestitionen in Arbeit, Gesundheit, Pflege und Bildung

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher nutzte seine Rede zum Doppelbudget heute, Mittwoch, im Nationalrat dazu, das Doppelbudget in seinen Eckpunkten darzustellen und auch, um den Oppositionsparteien den Spiegel vorzuhalten: „Andere haben den budgetären Scherbenhaufen angerichtet, wir räumen auf. Wer das alles verursacht hat, soll beim Aufräumen zumindest nicht im Weg stehen!“ Sowohl FPÖ als auch Grüne waren Teil jener letzten zwei Regierungen, die Österreich den größten budgetpolitischen Scherbenhaufen der Zweiten Republik hinterlassen haben. ****

„56 Prozent der Beiträge kommen von Banken, Konzernen und Besserverdienern“, damit sorge die SPÖ in der Regierung dafür, dass die Konsolidierung des Budgets gerecht erfolge. Sanieren und Sparen sei nicht lustig, aber notwendig: „Wir tun das, weil es richtig ist und weil es die Voraussetzung dafür ist, dass unser Land wieder auf Kurs kommt.“ Gleichzeitig sei das Doppelbudget weit mehr als ein Sparbudget. „Es schafft Spielräume für jene Investitionen, die Österreich stärker und gerechter machen.“

Spielräume werden geschaffen für Investitionen in den Standort, für mehr Geld in den Bereichen Gesundheit und Pflege, für den Ausbau des kostenlosen zweiten Kindergartenjahres und den Chancenbonus für Schulen sowie für die Umsetzung der täglichen Bewegungseinheit für Kinder. (Schluss) lk/mm

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