FPÖ – Berger: SPÖ mit skuriller Selbstforderung

FPÖ – Berger: SPÖ mit skuriller Selbstforderung

Wiener Freiheitliche fordern rasche Umsetzung der 1.500 zusätzlichen, versprochenen Polizeikräfte für Wien.

„Bei einer Regierungspartei spricht man nicht von Forderung, sondern von Versprechen. Und wenn der Sicherheitssprecher der Wiener Roten erklärt, dass sie seit Jahren eine personelle Kontingenterweiterung fordern, dann ist das einfach ein gebrochenes Versprechen“, reagiert der Wiener FPÖ-Sicherheitssprecher Stadtrat Stefan Berger auf die Forderung der SPÖ nach 1.500 zusätzlichen Planstellen für die Wiener Polizei mit Verwunderung: „Die SPÖ sitzt in der Bundesregierung, bekleidet dort das mächtige Finanzministerium, stellt den Sicherheitsstaatssekretär, der für die finanzielle Gestaltung der inneren Sicherheit verantwortlich ist, regiert gleichzeitig die Stadt Wien und stellt defacto eine Forderung an sich selbst“, stellt Berger die berechtigte Frage an die SPÖ: „Auf wen wartet ihr denn eigentlich noch?!“ Die SPÖ solle aus den gebrochenen Versprechen und Selbstforderungen endlich ins Handeln kommen. Sie sitze „schon längst und viel zu lange an den entscheidenden Hebeln“, so Berger.

Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Wien sei keine Zeit mehr für politische Ankündigungen: „Wie viele Übergriffe muss es noch geben? Wie hoch muss die Kriminalstatistik noch steigen? Und wie viele Polizisten müssen täglich an ihre Belastungsgrenze gehen, bevor endlich gehandelt wird? Die Wiener Polizei braucht mehr Personal und bessere Rahmenbedingungen“, betont Berger zur städtischen Situation.

Die FPÖ fordert daher einen echten Nettozuwachs von 1.500 Polizisten für Wien. „Entscheidend ist, dass am Ende tatsächlich 1.500 zusätzliche Polizisten auf den Dienststellen und auf der Straße ankommen. Wenn die SPÖ unsere Forderung jetzt übernimmt, soll sie diese auch umsetzen. Regierungsverantwortung bedeutet handeln und nicht Forderungen an sich selbst zu stellen“, so Berger und schließt mit Hinblick auf das neue Dienstzeitmodell, das die Situation für die Polizisten weiter verschlechtert: „Wien braucht keine Dienstplan-Kosmetik, sondern mehr Polizei auf der Straße. Eine Großstadtzulage, mehr eigenes Personal und bis dahin die Absicherung notwendiger Überstunden.“

Klub der Wiener Freiheitlichen
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