FPÖ – Spalt/Hammerl: „179 Milliarden Euro im Blindflug – Totschnig will Klimaziel 2040 trotzdem ins Gesetz schreiben!“

FPÖ – Spalt/Hammerl: „179 Milliarden Euro im Blindflug – Totschnig will Klimaziel 2040 trotzdem ins Gesetz schreiben!“

„Bundesregierung kann nicht sagen, was 2040 zusätzlich kostet – aber sie will Österreich trotzdem darauf verpflichten“

„Bis zu 178,7 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen stehen für den Weg zur Klimaneutralität 2040 im Raum. Das sind rechnerisch rund 19.400 Euro pro Einwohner beziehungsweise fast 43.000 Euro pro Haushalt. Und trotzdem kann ÖVP-Umweltminister Totschnig nicht beantworten, was der österreichische Sonderweg 2040 gegenüber 2050 zusätzlich kostet und welchen zusätzlichen Nutzen er bringt“, kritisierten FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Thomas Spalt und FPÖ-Energiesprecher-Stellvertreter NAbg. Paul Hammerl eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Ministers.

„179 Milliarden Euro stehen im Raum und der zuständige Minister kennt die Rechnung für sein eigenes Ziel nicht. Trotzdem will er 2040 ins Klimagesetz schreiben. Das ist ein politischer Blindflug in einer Dimension, die man sich erst einmal vorstellen muss“, so Spalt.

Besonders schwer wiege, dass nicht nur Totschnig die Antworten schuldig bleibe. Die parallel eingebrachten Anfragen würden zeigen, dass die gesamte Bundesregierung keinen belastbaren Vergleich zwischen Klimaneutralität 2040 und 2050 vorlegen kann. Das Wirtschaftsministerium verfügt nach eigener Auskunft über keinen entsprechenden Vergleich zu Wirtschaftsleistung, Beschäftigung, Investitionen, Energiepreisen, Netzkosten oder Wettbewerbsfähigkeit. Auch das Finanzministerium legt keine Gesamtrechnung vor.

„Umweltminister, Wirtschaftsminister und Finanzminister können gemeinsam nicht sagen, was 2040 zusätzlich kostet, welche Folgen es für Arbeitsplätze hat und wer die Rechnung bezahlen soll. Aber Schwarz-Rot-Pink will genau dieses Ziel gesetzlich festschreiben. Mehr Ahnungslosigkeit bei einem Projekt dieser Größenordnung geht kaum“, so die beiden Abgeordneten.

Dabei habe Österreich seit 2023 bereits rund 37.000 Industriearbeitsplätze verloren, während immer mehr Betriebe über Produktionsverlagerungen nachdenken. „Und ausgerechnet jetzt will die schwarz-rot-pinke Verliererampel den Standort mit einem noch früheren Klimaziel zusätzlich belasten. Was sollen die Menschen eigentlich noch arbeiten, wenn wir unsere Industrie aus Österreich vertreiben?“, fragte Hammerl.

„Klimaneutralität 2040 muss aus dem Klimagesetz. Und auch Europas Alleingang bis 2050 muss angesichts des internationalen Wettbewerbs endlich zu Grabe getragen werden. Bevor die Bundesregierung Österreich auf einen milliardenschweren Sonderweg verpflichtet, sollte sie wenigstens wissen, was dieser kostet und wohin er führt“, so Spalt und Hammerl abschließend.

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