„Göttweiger Erklärung“ beim Europa Forum Wachau unterzeichnet: Mikl-Leitner fordert Stärkung der Regionen

„Göttweiger Erklärung“ beim Europa Forum Wachau unterzeichnet: Mikl-Leitner fordert Stärkung der Regionen

„EU muss sich um große Herausforderungen kümmern, alles andere können wir in den Regionen besser“

Beim Europa Forum Wachau im Stift Göttweig hat Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Donnerstag, für ein starkes, modernes und wettbewerbsfähiges Europa plädiert. Im Rahmen einer Diskussion mit Vertreterinnen und Vertretern europäischer Regionen betonte sie die zentrale Rolle der Regionen für die Zukunft der Europäischen Union. Als sichtbares Zeichen wurde dabei die „Göttweiger Erklärung“ von „Power Regions“ unterzeichnet.

„Die Welt befindet sich im Umbruch. Geopolitische Spannungen, wirtschaftliche Unsicherheiten und ein immer härterer globaler Wettbewerb setzen Europa zunehmend unter Druck“, sagte die Landeshauptfrau. Europa dürfe dabei nicht Zuschauer und Kommentator bleiben, sondern müsse „wieder zum Spielmacher werden.“ Gerade die Regionen würden Europa durch konkrete Projekte für die Menschen spürbar machen – etwa in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Forschung, Digitalisierung und Innovation. Mikl-Leitner dazu: „Durch diese ganz konkreten Verbesserungen steigt auch das Vertrauen in die Europäische Union. Denn die Menschen vertrauen Europa dann, wenn Europa ihr Leben besser macht. Europa ist dann stark, wenn es sich den großen Herausforderungen annimmt, alles andere können wir in den Regionen besser.“ Europa müsse jedenfalls dort gemeinsam stark auftreten, wo einzelne Regionen alleine an ihre Grenzen stoßen – etwa bei Sicherheit und Verteidigung, Schlüsseltechnologien, Wettbewerbsfähigkeit und strategischer Autonomie. Aber: „Ein starkes Europa gibt es nur mit starken Regionen. Wir brauchen weniger Mikromanagement aus Brüssel, aber mehr Handlungsfähigkeit.“

„Die Zukunft Europas entscheidet sich dort, wo Innovation entsteht, wo gearbeitet wird und wo Verantwortung übernommen wird: in den Regionen Europas“, so Mikl-Leitner, die unterstrich, dass die Antwort auf die großen Zukunftsfragen Europas in den Regionen liege. Seit dem EU-Beitritt seien im Bundesland mehr als 6.000 Projekte mit über 760 Millionen Euro unterstützt worden. Als Beispiele nannte sie unter anderem die Therme Laa, das Haus der Digitalisierung in Tulln, das Gesundheitszentrum „Health Across“ in Gmünd sowie zahlreiche Technologie- und Forschungszentren.

Beim Europa Forum wurde aufbauend auf die starken Regionen Europas die sogenannte „Göttweiger Erklärung“ von den „Power Regions“ wie Südtirol, Bayern, Bratislava, Emilia-Romagna, Katalonien und Niederösterreich unterzeichnet. Gemeinsam vertreten die Power-Regions rund 62 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung und 204 Millionen Menschen. „Die starken Regionen sind die Motoren für die weniger entwickelten Regionen. Deshalb braucht es auch weiterhin Kohäsionsmittel für alle Regionen“, hielt Mikl-Leitner fest.

Bei der Podiumsdiskussion sprachen Rachel de Basso, Regionalvorstandsvorsitzende der Region Jönköping, Sari Rautio, Vorsitzende der EVP-Fraktion im Ausschuss der Regionen, und Jaume Duch Guillot, katalonischer Regionalminister für EU und auswärtige Angelegenheiten, über Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie sowie die regionale Umsetzung von EU-Vorgaben. Rachel de Basso skizzierte dabei Schweden als Innovationsland mit starker wirtschaftlicher Kraft. Das sei auf den eigenen wirtschaftlichen Erfolg zurückzuführen, vor allem aber auf die gute Zusammenarbeit der Unternehmen.

Sari Rautio betonte die Notwendigkeit funktionierender Infrastruktur in allen europäischen Regionen, damit Chancengleichheit hergestellt werden könne. Sie unterstrich weiters die Bedeutung der Zusammenarbeit der Regionen und erklärte, dass sie den Eindruck habe, beim Mehrjährigen Finanzrahmen seien die Regionen vergessen worden.

Jaume Duch Guillot sagte: „Unsere Regionen sind nicht nur die Nutznießer der EU, sondern Umsetzungspartner bei allen Entscheidungen, die auf europäischer Ebene beschlossen werden.“ Es sei daher notwendig, dass die Mehrebenen-Struktur von EU, Staaten und Regionen bei Entscheidungen auf EU-Ebene berücksichtigt werde, damit diese auch umgesetzt werden könnten.

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