Schallmeiner/Grüne: Gesundheitsreform muss Menschen in den Mittelpunkt stellen – nicht Machtinteressen

Schallmeiner/Grüne: Gesundheitsreform muss Menschen in den Mittelpunkt stellen – nicht Machtinteressen

Grüner Gesundheitssprecher appelliert vor Reformgipfel: „eCard statt Kreditkarte, Versorgung statt Kompetenzgerangel“

Anlässlich des heutigen Reformgipfels im Bundeskanzleramt richtet der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner einen klaren Appell an die Verhandler:innen von Bund, Ländern und Sozialversicherung: „Die Gesundheitsreform muss sich an einer einzigen Frage messen lassen: Wird die Versorgung für die Menschen in Österreich besser, gerechter und verlässlicher?“

Laut aktuellen Medienberichten wird heute über zentrale Eckpunkte einer Reform des stark fragmentierten österreichischen Gesundheitswesens verhandelt. Schallmeiner: „Seit Jahren wissen wir, wo die Probleme liegen: zu lange Wartezeiten, überlastete Ambulanzen, ein Kompetenz-Wirrwarr zwischen Ländern, Bund und Sozialversicherung und eine Versorgung, die viel zu oft davon abhängt, wo man lebt oder ob man sich private Zusatzleistungen leisten kann. Genau damit muss bei einer Reform Schluss gemacht werden. Es braucht eCard statt Kreditkarte und eine gute und zuverlässige Versorgung für alle – egal ob in Wien, Attnang-Puchheim oder im Montafon.“

Entscheidend sei dabei eine Planung und Finanzierung aus möglichst einem Guss. „Solange jeder Teil dieses Systems vor allem das eigene Budget, die eigene Zuständigkeit und die eigene Macht verteidigt, werden Patient:innen weiter hin- und hergeschoben. Das ist ineffizient, teuer und ungerecht. Unsere Gesundheitsversorgung ist kein Verschiebebahnhof für Kompetenzen, sondern ein Gerechtigkeitsprojekt“, betont Schallmeiner. Kritisch sieht der Grüne Gesundheitssprecher daher Machtspiele auf allen Seiten: „Die Menschen haben nichts von Landeshauptleuten, die aus Angst vor Bedeutungsverlust jede echte Strukturreform blockieren. Sie haben aber ebenso wenig von Sozialversicherungsfunktionären, die in alten Denkmustern verharren oder Leistungen für Versicherte streichen wollen und damit (unfreiwillig) Werbung für private Krankenversicherungen machen.“

Schallmeiner abschließend: „Der heutige Tag ist ein Lackmustest für die Bundesregierung – allen voran für Gesundheitsministerin Korinna Schumann und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig. Ankündigungen und Überschriften zu produzieren, reicht nicht. Österreich braucht wirkliche Reformen und verbindliche Schritte: solidarische Finanzierung, gemeinsame Planung, Stärkung der Primärversorgung, digitale Unterstützung, bessere Steuerung der Patient:innenströme und den Einsatz aller Gesundheitsberufe entlang ihrer Kompetenzen. Wer von einer Gesundheitsreform spricht, muss auch bereit sein, alte Machtstrukturen aufzubrechen. Alles andere ist zu wenig.“

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