Grüne/Maurer: Rechtliche Klarheit wichtig für künftige U-Ausschüsse

Grüne begrüßen Gang vor den Verfassungsgerichtshof Grüne begrüßen Gang vor den Verfassungsgerichtshof

Wien (OTS) – Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer begrüßt die heute verkündete Entscheidung von SPÖ und NEOS, den Verfassungsgerichtshof zur Klärung des Untersuchungsgegenstandes für den U-Ausschuss anzurufen. „Unser Interesse ist es, die rechtlichen Fragen von höchster Stelle klären zu lassen. Die Gesetze zum U-Ausschuss als Minderheitsrecht sind noch jung, bisher gibt es keine Judikatur zu deren konkreter Auslegung. Hier Sicherheit zu schaffen ist wichtig für künftige U-Ausschüsse und die Durchführung gezielter Aufklärung.“

Die Grünen haben das Minderheitsrecht auf Einsetzung eines U-Ausschusses in langen Verhandlungen erkämpft. Die Regeln, nach denen nun vorgegangen wird, wurden gemeinsam mit den anderen Fraktionen festgelegt. Sollte der VfGH wider Erwarten die Rechtsansicht der Grünen nicht bestätigen, werden unverzüglich die restlichen Akten geliefert werden.

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