HI, Co-Preisträger des Friedensnobelpreises, empört über die bevorstehende Entscheidung der Trump-Administration, Minen einzusetzen

München (ots) – Die Trump-Administration wird voraussichtlich heute einen tödlichen Wechsel in der Landminenpolitik ankündigen. Danach sollen sich die USA dazu bereit erklären, die Produktion, den Einsatz und die Lagerung von Antipersonenminen wieder aufzunehmen. Landminen sind verheerende Waffen, die von ihren Opfern selbst ausgelöst werden und dabei nicht zwischen den Schritten eines Kindes oder eines Soldaten unterscheiden. Die humanitäre Organisation Handicap International (HI), Co-Preisträger des Friedensnobelpreises für das Verbot der Landminen, prangert einen historischen Rückschlag für den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten an.

„Die künftige Landminenpolitik von Trump kann zum Todesurteil für unschuldige Menschen werden“, sagt Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung von Handicap International Deutschland (HI). „Es gibt Kriegshandlungen, die heute nicht mehr zulässig sind. Auch Supermächte dürfen bestimmte Waffen aufgrund des übermäßigen zivilen Leids, die sie verursachen, niemals einsetzen. Antipersonenminen fallen in diese Kategorie, weshalb die überwiegende Zahl der Staaten diese Waffen mit einem Vertrag verboten hat.“

Scharfe Abkehr von Obamas Verpflichtungen

Sollte dies bestätigt werden, ist dieser Schritt der Trump-Regierung eine scharfe Umkehrung von Präsident Obamas Verpflichtung von 2014, die eine Annäherung der USA zur Einhaltung des Ottawa- Minenverbotsvertrag von 1997 darstellte. Präsident Obamas Verpflichtung ließ den USA nur noch die koreanische Halbinsel als Ausnahme, da in der entmilitarisierten Zone weiterhin Minen eingesetzt werden.

„Intelligente Landminen sind absurd“

Nach letzten Informationen befindet sich laut der US-Politik eine neue Landmine in Entwicklung, die sich nach 30 Tagen deaktiviert und dadurch sicherer wird. „Wir haben ernste Bedenken hinsichtlich der „Intelligenz“ jeder Waffe, wenn unsere Mitarbeitenden aus erster Hand sehen, wie als „präzise“ und „intelligent“ vermarktete Waffen täglich Zivilist/-innen auf der ganzen Welt verletzen, verstümmeln und terrorisieren“, sagt Fischer. „Die Vorstellung, dass so genannte „intelligente“ Landminen sicherer sind als ältere Typen, ist absurd. Wer wird der Mutter einer Tochter, die durch eine Landmine getötet wurde, erklären, dass 20 Tage nicht genug waren, um auf dem freien Feld wieder Fußball zu spielen? Wer wird die „akzeptable Fehlerquote“ intelligenter Landminen dem Vater eines Jungen erklären, der auf dem Schulweg beim Durchforsten eines Waldes verstümmelt wurde?“

Humanitäres Völkerrecht

Die USA sind eines der wenigen Staaten, die dem Ottawa-Vertrag von 1997 noch nicht beigetreten sind. Sie befinden sich hier in Gesellschaft von China, Ägypten, Indien, Israel, Pakistan und Russland. Es gibt 164 Vertragsstaaten, die das Verbot von Anti-Personen-Minen zu einer universellen Norm des humanitären Völkerrechts machen. Das große Paradoxon dieses Politikwechsels besteht jedoch darin, dass die USA seit fast 30 Jahren auf den Einsatz oder den Handel verzichten.

„Die USA behaupten, dass der Schutz der Zivilbevölkerung im Mittelpunkt ihrer Verteidigungspolitik steht“, bemerkt Dr. Inez Kipfer Didavi, Geschäftsführerin von Handicap International Deutschland. „In den letzten vier Jahrzehnten hat Humanity & Inclusion, die internationale Dachorganisation von Handicap International, die unterschiedslose Bedrohung der Zivilbevölkerung durch Landminen dokumentiert. Dieser Rückschritt in der Landminenpolitik würde daher im Widerspruch zur vorgegebenen US-Politik stehen.“ Darüber hinaus würde der Politikwechsel ein sehr negatives Signal senden, indem er im Wesentlichen einen Blankoscheck an andere Staaten oder nicht-staatliche Kampftruppen ausstellt, die bereit sind, ihren Einsatz von Antipersonenminen, der nach dem Inkrafttreten des Ottawa-Vertrages deutlich zurückgegangen war, fortzusetzen oder auszuweiten.

Die jahrzehntelange Erfahrung von Humanity & Inclusion bei der Räumung von Landminen sowie der Betreuung von Überlebenden von Landminenexplosionen führt zu dem Schluss, dass ein Einsatz nie sicher ist. „Wir lehnen es aufs Schärfste ab, dass sich die Militärkommandeure wieder zum Einsatz von Minen ermächtigt fühlen“, stellt Fischer fest. „Die sicherste Landmine ist die, die nie produziert wird.“

Humanity & Inclusion wird mit ihren Partnern für das Verbot von Landminen zusammenarbeiten, um die US-Behörden zu ermutigen, diesen tödlichen Plan in den kommenden Monaten rückgängig zu machen.

HI leitet oder unterstützt Projekte, um die Folgen von Landminen auf die Zivilbevölkerung in Dutzenden von Ländern zu verringern: d.h. Land durch Minenräumung für die Gemeinden wieder nutzbar zu machen, die Menschen durch Risikoaufklärung zu lehren, explosive Kriegsmunitionsrückstände zu erkennen, zu umgehen und zu melden, und die Überlebenden von Landminenunfällen zu unterstützen und zu betreuen. Gemeinsam mit den Partnern in der internationalen Landminenkampagne erinnert HI regelmäßig an das Leid der Betroffenen und engagiert sich für die konsequente Umsetzung des Ottawa-Vertrags und eine minenfreie Welt.

Gerne vermitteln wir Ihnen ein Interview mit Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin der politischen Abteilung Handicap International Deutschland

Anmerkungen

Ottawa-Vertrag

Der Ottawa-Vertrag verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und den Transfer von Antipersonenminen. Er regelt alle Schritte auf dem Weg zu einer Welt ohne Minen und auch die Verpflichtung zur Unterstützung der Überlebenden, der Minenräumung und der Vernichtung von Lagerbeständen.

Handicap International ist eine unabhängige gemeinnützige Organisation. Sie unterstützt weltweit Menschen mit Behinderung und andere besonders schutzbedürftige Menschen, um deren Lebensbedingungen zu verbessern. HI hilft bei Armut und sozialer Ausgrenzung, bei Konflikten und Katastrophen. Die Grundpfeiler ihrer Arbeit sind Menschlichkeit und Inklusion. Auf völkerrechtlicher Ebene kämpft die Organisation gegen die Missachtung der Menschenrechte, den Gebrauch von Landminen und Streubomben sowie Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung.

Handicap International Deutschland ist Mitglied der internationalen Organisation Humanity & Inclusion (ehem. Handicap International), die die Umsetzung der Programmarbeit verantwortet. HI ist eines der sechs Gründungsmitglieder der Internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL), die 1997 den Friedensnobelpreis erhalten hat.

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Huberta von Roedern
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