SPÖ-Lindner: Aufhebung von Orbans Anti-LGBTIQ-Gesetz ist Sieg für Menschenrechte in Europa!

SPÖ-Lindner: Aufhebung von Orbans Anti-LGBTIQ-Gesetz ist Sieg für Menschenrechte in Europa!

SPÖ-LGBTIQ+ Sprecher gratuliert ungarischer und europäischer Zivilgesellschaft

Erst vor wenigen Tagen wurde Viktor Orban in einer historischen Wahl abgewählt, während die oppositionelle Tisza-Partei künftig mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in unserem Nachbarland regieren wird. Noch bevor Orban sein Amt aber verlassen hat, hat nun der Europäische Gerichtshof eines seiner umstrittensten Gesetze aufgehoben: Wegen mehrfacher Verstöße gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union muss das sogenannte „Kinderschutzgesetz“ aufgehoben werden. Für den LGBTIQ+ Sprecher der SPÖ, Mario Lindner, ist das nicht nur ein wichtiger Sieg für die ungarische Zivilgesellschaft, sondern auch ein Meilenstein im Einsatz für starke Grundrechte: „Es waren unzählige Menschen in Ungarn und in ganz Europa, die Überzeugungsarbeit gegen dieses menschenrechtsfeindliche Gesetz geleistet und Regierungen dazu bewegt haben, gemeinsam eine Beschwerde an den EuGH zu richten. Der heutige Entscheid ist deshalb nicht nur ein Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in Europa, sondern auch ein Meilenstein für den Einsatz der EU-weiten Zivilgesellschaft für ein Europa mit starken Grundrechten!“, so Lindner. ****

Das umstrittene Gesetz war nicht nur weitgehend eine Kopie ähnlicher Regelungen Putins in Russland, sondern auch ein zentrales innenpolitisches Anliegen von Orbans letzter Amtszeit. Verboten wurde damit die Darstellung von LGBTIQ-Personen und deren Lebensrealitäten in Büchern, Filmen, Fernsehsendungen und anderen Medien, die für Personen unter 18 Jahren zugänglich sein könnten. „Die Strategie, mit der Orban die LGBTIQ+ Community zum zentralen Ziel seiner Hetze gemacht hat, ist schon angesichts der hunderttausenden Menschen auf der Budapester PRIDE Parade im vergangenen Jahr kläglich gescheitert. Nun gehört auch jenes zentrale Gesetz endlich der Vergangenheit an, mit dem die Fidesz das Ziel verfolgt hat, gesellschaftliche Vielfalt unsichtbar zu machen. Der rechte Kulturkampf in Ungarn ist nach hinten losgegangen – das sollten sich auch die blauen Orban-Fans in Österreich dringend hinter die Ohren schreiben“, so Lindner, der im vergangenen Juni selbst auf der Budapester PRIDE Parade für Menschenrechte in Europa demonstriert hat. (Schluss) sp/lw

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