Grüne/Schwarz zu SPÖ-Seltenheim: SPÖ soll Verantwortung übernehmen und nicht ständig Ausflüchte für ihre ungerechte Politik suchen
Grüne/Schwarz zu SPÖ-Seltenheim: SPÖ soll Verantwortung übernehmen und nicht ständig Ausflüchte für ihre ungerechte Politik suchen
FPÖ ist gegen faire Beiträge von Superreichen und verkauft das als Politik für „kleine Leute“
Scharfe Kritik übt der Budgetsprecher der Grünen, Jakob Schwarz, an den heutigen Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. „Wenn die SPÖ jetzt versucht, mit billigen Angriffen von ihrem eigenen politischen Versagen abzulenken, ist das so durchschaubar wie unerfreulich. Wer im Wahlkampf die faire Besteuerung von Superreichen zur roten Linie erklärt und in der Regierung dann genau das Gegenteil macht, sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern sich bei den eigenen Wählerinnen und Wählern entschuldigen“, sagt Schwarz.
„Die SPÖ hat sich bewusst dafür entschieden, ein blau-schwarzes Kürzungsbudget zu übernehmen und weiterzuführen. Dass die SPÖ damit Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen, Familien und vor allem Frauen stärker belastet, während Konzerne geschont werden und Superreiche weiterhin keinen fairen Beitrag leisten, ist zutiefst ungerecht. Budgetpolitik muss fairer werden – nicht schwerer für jene, die ohnehin schon unter Druck stehen. Daran sollte sich auch die SPÖ mal wieder erinnern“, stellt Schwarz klar.
Auch die Attacken in Richtung der Grünen und der Vergleich von Werner Kogler mit Donald Trump und Herbert Kickl seien „ein neuer Tiefpunkt politischer Auseinandersetzung“ meint Schwarz: „Wer so argumentiert, verspielt nicht nur jede Glaubwürdigkeit, sondern zeigt auch, wie wenig Substanz hinter den eigenen Positionen steht.“
Deutliche Worte findet Schwarz darüber hinaus für die FPÖ: „Die Freiheitlichen versuchen einmal mehr, sich als Stimme der ‚kleinen Leute‘ zu inszenieren, betreiben aber in Wahrheit knallharte Politik für Superreiche und Großspender. Hinter der lauten Rhetorik steckt immer dasselbe Muster: spalten, ablenken und am Ende nach oben umverteilen.“
Abschließend betont Schwarz: „Die Allgemeinheit braucht eine Budgetpolitik, die fair verteilt statt die Mittelschicht einseitig zu belasten. Verantwortung übernehmen heißt, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen – und nicht die Lasten auf jene abzuwälzen, die es ohnehin schon schwer haben.“
Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-401106697
E-Mail: presse@gruene.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender