FPÖ – Schnedlitz zu „politischem Hochstapler“ Schellhorn: „Das ist zu viel – Rücktritt unausweichlich!“
FPÖ – Schnedlitz zu „politischem Hochstapler“ Schellhorn: „Das ist zu viel – Rücktritt unausweichlich!“
„Nächstes von Schellhorn groß angekündigtes Entbürokratisierungspaket soll von EcoAustria stammen – der Steuerzahler zahlt, und er tut nichts, außer es als sein eigenes auszugeben“
Von 160 angekündigten Entbürokratisierungsmaßnahmen seien bisher erst 14 umgesetzt worden und nun soll laut einem Bericht der Tageszeitung „Heute“ auch noch das nächste Bürokratieabbaupaket des im Außenministerium angesiedelten NEOS-Staatssekretärs Josef „Sepp“ Schellhorn großteils von externer Hand stammen. So habe das Ressort, in dem Schellhorn für Entbürokratisierung und Deregulierung zuständig ist, am 2. Februar 2026 beim Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria eine Studie zur Erhebung von Deregulierungspotenzialen in Auftrag gegeben – Kostenpunkt laut „Heute“: Exakt 15.467,67 Euro Steuergeld. Und das, obwohl über die zuständige Servicestelle bereits rund 4.700 Vorschläge aus der Bevölkerung und aus der Wirtschaft eingegangen seien. Offengelegt habe Schellhorn das nicht selbst, vielmehr sei es über eine parlamentarische Anfragebeantwortung ans Licht gekommen.
Für den FPÖ-Generalsekretär ist damit eine Grenze überschritten: „Das erste Paket war ein einziger Flop, nur heiße Luft und kaum umgesetzt. Und jetzt fliegt der feine Herr Schellhorn auch noch damit auf, dass er nicht einmal seine eigene Kernaufgabe selbst erledigt, sondern sich die Ideen um 15.500 Euro auf Kosten der Steuerzahler extern einkaufen lässt. Ein Staatssekretär, der rund 20.000 Euro brutto im Monat kassiert – also knapp eine Viertelmillion Euro im Jahr und außer seiner Unterschrift unter fremden Konzepten und Skandale offenbar nichts zustande bringt, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Irgendwann muss jeder einsehen: Es reicht!“
Besonders pikant sei laut „Heute“ zudem, dass die Leiterin von EcoAustria zugleich als Beraterin im Entbürokratisierungsbeirat des Staatssekretärs geführt werde. „Da bestellt man eine vom Steuerzahler bezahlte Studie ausgerechnet dort, wo die eigene Beraterin an der Spitze steht. Diese Optik ist verheerend und reiht sich nahtlos in die Freunderlwirtschaft dieser Verlierer-Ampel ein“, kritisierte Schnedlitz.
„Nach der Audi-Affäre, dem geschmacklosen NS-Vergleich und anderen Skandalen ist dieser ‚politische Hochstapler‘ nach den neuesten Enthüllungen endgültig rücktrittsreif. Auch Meinl-Reisinger und die NEOS selbst, aber auch ÖVP-Kanzler Stocker müssen jetzt endlich eingreifen“, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.
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