Ottenschläger: Regierung setzt mit Doppelbudget stabilen Anker für 2027/28

Ottenschläger: Regierung setzt mit Doppelbudget stabilen Anker für 2027/28

Gestaltung des Staatshaushaltes gesamtstaatliche Aufgabe – Regierung sorgt für Planungssicherheit für Menschen und Unternehmen

„Das Doppelbudget 2027/28 ist das gemeinsame Ergebnis der Arbeit dieser Regierungskoalition. Wir nehmen unsere Pflicht wahr, die entsprechenden Rahmenbedingungen für die nächsten zwei Jahre zu schaffen und den Menschen und Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Wir setzen mit dem Budget also einen stabilen Anker“, betont ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger im Plenum des Nationalrats.

Das Budgetmaßnahmengesetz 2026 setzt daneben weitere wichtige Schritte zur Konsolidierung und setzt Anreize, verweist Ottenschläger einerseits auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Scheinunternehmen sowie andererseits auf die Möglichkeit für eine steuerfreie Mitarbeiterprämie in Höhe von 500 Euro. Gespannt ist Ottenschläger auf die angeblichen Einsparungsvorschläge der FPÖ, die sich bislang nur in Überschriften finden.

Der ÖVP-Abgeordnete weiter: „Die Herausforderungen eines Budgets sind gerade in Zeiten wie diesen alles andere als leicht. Und auch in den vergangenen Jahren sind wir einer Reihe von Krisen gegenübergestanden – die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energiekrise oder die hohe Inflation.“ Das hat zu angespannten Budgets geführt, trotzdem konnten wichtige Maßnahmen umgesetzt werden, wie etwa die Abschaffung der Kalten Progression.

„Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, den Staatshaushalt zu gestalten. Hier sind Bund Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen in der Verantwortung. Und alle hier im Parlament vertretenen Parteien sind auf unterschiedlichen Ebenen wie dem Bund oder den Ländern in Verantwortung. Ein Budget ist außerdem immer auch ein Blick in die Zukunft – zeigen wir also nicht immer mit dem Finger aufeinander, sondern arbeiten wir gemeinsam für Österreich“, so Ottenschläger abschließend. (Schluss)

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