Maurer/Grüne zu ORF-Wahl: Es darf kein „Weiter wie bisher“ mehr geben
Maurer/Grüne zu ORF-Wahl: Es darf kein „Weiter wie bisher“ mehr geben
„Jetzt endlich die Parteipolitik aus den ORF-Gremien verbannen“
Nach der Wahl von Clemens Pig zum Generaldirektor des ORF zeigt sich die stellvertretende Klubobfrau und Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer, wenig überrascht: „Das Problem ist nicht eine einzelne Person, sondern ein System, bei dem parteipolitische Mehrheiten darüber entscheiden, wer an die Spitze des ORF kommt. Genau deshalb ist diese Wahl für niemanden in der Republik eine Überraschung.“
Die Entwicklungen und Skandale der vergangenen Wochen und Monate rund um den ORF müssten aus Sicht der Grünen ein Weckruf für die Politik sein. „Die Debatten über Posten, Machtblöcke und Einflusszonen haben einmal mehr gezeigt, wie eng der ORF mit parteipolitischen Strukturen verflochten ist. Es darf jetzt kein ‚Weiter wie bisher‘ mehr geben“, betont Maurer.
Die heutige Wahl mache deutlich, dass das eigentliche Problem weiterhin ungelöst sei: „Solange die Besetzung der ORF-Gremien entlang parteipolitischer Machtverhältnisse erfolgt, wird auch die Wahl der ORF-Spitze von diesen Mehrheiten geprägt sein. Wer einen wirklich unabhängigen ORF will, muss endlich die Strukturen ändern.“
Die Grünen haben dazu bereits ein umfassendes Reformkonzept vorgelegt. Im Zentrum stehen:
* ein deutlich verkleinerter und professionalisierter Stiftungsrat,
* transparente und öffentliche Ausschreibungen für Gremienfunktionen,
* eine unabhängige Findungskommission statt parteipolitischer Postenvergabe,
* ein gestärkter Publikumsrat mit echter gesellschaftlicher Repräsentation,
* moderne Führungsstrukturen nach dem Vier-Augen-Prinzip,
* sowie umfassende Transparenz- und Antikorruptionsregeln.
Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk brauche starke Regeln für seine Unabhängigkeit. „Die heutige Wahl darf nicht das Ende der Debatte sein, sondern muss der Startschuss für eine längst überfällige Reform sein. Jetzt ist der Moment, die Parteipolitik endlich aus den ORF-Gremien zu verbannen. Dieses Versprechen muss die Regierung jetzt endlich umsetzen“, so Maurer abschließend.
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