FPÖ – Schiefer zu Statistik Austria: „Schuldenexplosion belegt finanzpolitischen Irrweg der schwarz-rot-pinken Regierung“
FPÖ – Schiefer zu Statistik Austria: „Schuldenexplosion belegt finanzpolitischen Irrweg der schwarz-rot-pinken Regierung“
„Schuldenstand steigt in nur einem Quartal um 13,3 Milliarden Euro – FPÖ fordert grundlegende Budgetkorrektur, echte Reformen und Einsparungen im System statt neuer Schuldenberge“
Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria, wonach der österreichische Schuldenstand im ersten Quartal um drastische 13,3 Milliarden Euro auf insgesamt 431,4 Milliarden Euro angewachsen ist, übte der FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer im Rahmen der Budgetberatungen deutliche Kritik. Ein öffentliches Defizit von 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belege eindrücklich die verfehlte Finanzpolitik der schwarz-rot-pinken Regierung. „Der Anstieg der Schulden und der damit verbundenen Zinszahlungen wird die künftigen Budgets weit über das Jahr 2028 hinaus belasten“, so Schiefer weiter.
„Die aktuellen Zahlen sind ein unübersehbares Warnsignal. Ein derartiger Schuldenanstieg in nur einem Quartal zeigt deutlich, dass sich die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS finanz- und standortpolitisch auf einem absoluten Irrweg befindet“, erklärte Schiefer und verwies auf internationale Vergleiche: „Während die Schweiz mit einer Staatsquote von 32 Prozent beweist, wie erfolgreiche und nachhaltige Standortpolitik funktioniert, ist diese Quote in Österreich mittlerweile auf 56 Prozent angewachsen. Es ist eine überaus bedenkliche Entwicklung, wenn der Staat mit schuldenfinanzierten Ausgaben das Wachstum künstlich in die Höhe treibt, während der private Sektor gleichzeitig gezwungen ist, jährlich tausende Arbeitsplätze einzusparen.“
Die schwarz-rot-pinke Regierung schreite laut dem freiheitlichen Budgetsprecher mit einem kreditfinanzierten Förderfüllhorn durch das Land. „Man agiert hier als ‚Big Spender‘, obwohl das Geld dafür schlichtweg nicht vorhanden ist. Anstatt endlich echte Reformen anzugehen, werden die Belastungen für kommende Budgets und unsere junge Generation immer weiter erhöht, nur damit überholte rot-schwarze Proporzstrukturen weiterhin mit Steuergeld durchgefüttert werden können“, so Schiefer.
Dieser standortpolitische Kurs nehme Österreich in den Folgejahren jegliche Handlungsspielräume, um die Bürger zu entlasten und die heimische Wirtschaft zu stärken, so der FPÖ-Budgetsprecher, der die Bundesregierung aufforderte, umgehend Konsequenzen aus den alarmierenden Zahlen zu ziehen. „Das vorliegende Budget muss dringend überarbeitet werden. Es braucht jetzt die ernsthafte Suche nach Einsparungspotenzialen im schwarz-rot-pinken System, um sich Handlungsspielräume in den Folgejahren zur Entlastung der Menschen und der Wirtschaft zu schaffen. Ein Budget, das ohne neue Schuldenberge auskommt, ist ein Gebot der Stunde“, betonte Schiefer.
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