Stabile Mittel für innere Sicherheit, Ausgaben für Fremdenwesen gehen deutlich zurück

Stabile Mittel für innere Sicherheit, Ausgaben für Fremdenwesen gehen deutlich zurück

Budgetausschuss diskutiert Polizeipersonal, Cybersicherheit, Gewaltschutz und Trendwende in der Migrationspolitik

Mit einem weitgehend stabilen Budget für das Innenressort und deutlichen Einsparungen im Bereich Fremdenwesen hat sich heute der Budgetausschuss des Nationalrats befasst. Für die Untergliederung Inneres sind 2027 Auszahlungen von 4,10 Mrd. Ꞓ und 2028 von 4,11 Mrd. Ꞓ vorgesehen. Im Bereich Fremdenwesen sollen die Auszahlungen hingegen auf 540 Mio. Ꞓ im Jahr 2027 und 420 Mio. Ꞓ im Jahr 2028 sinken (494 d.B., 495 d.B.). Begründet wird dies insbesondere mit rückläufigen Asylzahlen und geringeren Ausgaben für die Grundversorgung. Im Ausschuss diskutierten die Abgeordneten mit Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried unter anderem über die Personalsituation der Polizei, Investitionen in Digitalisierung und Cybersicherheit sowie aktuelle Entwicklungen in der Migrations- und Asylpolitik.

DAS INNENBUDGET IM ÜBERBLICK

Das Budget für das Innenressort geht 2027 gegenüber dem Vorjahr leicht um 40 Mio. Ꞓ bzw. 1,0 % auf 4,10 Mrd. Ꞓ zurück und bleibt 2028 mit 4,11 Mrd. Ꞓ nahezu stabil. Wesentliche Einsparungen ergeben sich im Personalbereich: Die Auszahlungen für Personal sinken 2027 um 59 Mio. Ꞓ und 2028 um weitere 50 Mio. Ꞓ. Begründet wird dies insbesondere mit geringeren Mehrdienstleistungen, einer eingeschränkten Nachbesetzung von Pensionierungen in der Verwaltung sowie einem negativen Struktureffekt. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für den betrieblichen Sachaufwand 2027 um 46 Mio. Ꞓ und 2028 um 40 Mio. Ꞓ. Zusätzliche Mittel sind insbesondere für, Fahrzeuge, das Bundesamt für Cybersicherheit sowie Investitionen in neue Hubschrauber, Schutzausrüstung und Mieten vorgesehen, wie der Budgetdienst des Nationalrats ausführt. Höhere Einnahmen erwartet das Ressort durch die geplante Anhebung von Verkehrsstrafen.

PERSONALSTAND UND POLIZEIPRÄSENZ IM FOKUS

Prägendes Thema im Ausschuss war die Personalfrage, die Reinhold Maier, Werner Herbert (beide FPÖ) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne) ansprachen. So bezweifelte etwa Maier, dass die rund 1.400 für dieses Jahr geplanten Neuaufnahmen ausreichen würden, um Pensionierungen und Abgänge auszugleichen. Innenminister Karner bekräftigte, dass alle Abgänge im Exekutivdienst weiterhin im Verhältnis 1:1 nachbesetzt werden sollen. Lediglich in der Verwaltung gelte eine Nachbesetzung von 1:3. Insgesamt verfüge das Innenressort derzeit über knapp 40.000 Planstellen und über ein stabiles Budget, das Investitionen in die innere Sicherheit ermögliche. Sein grundsätzliches Ziel sei es in die Sicherheit zu investieren und im Bereich Asyl zu sparen, erklärte Karner.

Auf Auslandseinsätzen befänden sich zurzeit 142 Bedienstete etwa an der bulgarisch-türkischen Grenze oder am Westbalkan, unter anderem zur Bekämpfung der Schlepperei, erfuhr Herbert. Zudem unterstrich Karner ebenso wie Staatssekretär Leichtfried die Bedeutung des Einsatzes in der DSN – insbesondere angesichts der geopolitischen Lage. Leichtfried hob besonders dessen präventive Arbeit gegen extremistische Tendenzen hervor. Zudem fragte Markus Leinfellner (FPÖ) nach Assistenzleistungen des Bundesheeres, deren Fortführung Karner insbesondere bei Grenzkontrollen sowie dem Schutz sensibler Einrichtungen als wichtig bezeichnete.

DIGITALISIERUNG UND CYBERSICHERHEIT

Gernot Darmann (FPÖ), Thomas Elian (ÖVP), Maximilian Köllner (SPÖ) und Süleyman Zorba (Grüne) thematisierten zudem die Bereiche Digitalisierung und Cybersicherheit. So ging Karner etwa auf den geplanten bundesweiten Einsatz einer Smartphone-Anwendung zur Fingerabdruckerfassung ein, die im Rahmen fremdenpolizeilicher Planquadrate zum Einsatz kommen werde. Diese sei vom Austrian Institute of Technology in Kooperation mit dem Bundekriminalamt und der Landespolizeidirektion Niederösterreich entwickelt worden. Zudem nannte Karner eine neue Applikation zur Dienstzeiterfassung sowie die weitere Ausstattung der Polizei mit Bodycams.

Künstliche Intelligenz könne in Bereichen mit großen Mengen an Deliktsmaterial zum Einsatz kommen, etwa bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauchsdarstellungen. Zur Umsetzung des NIS-2-Gesetzes ab dem 1. Oktober dieses Jahres kündigte Karner an, dass das Bundesamt für Cybersicherheit mit 170 Planstellen ausgestattet werden soll. Zur geplanten Gefährderüberwachung verwies Staatssekretär Leichtfried gegenüber Dominik Oberhofer (NEOS) auf das laufende Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof. Er gehe davon aus, dass das Vergabeverfahren im dritten Quartal 2026 eingeleitet und das System wie geplant im zweiten Quartal 2027 in Betrieb genommen werden könne.

GEWALTSCHUTZ UND EXTREMISMUSBEKÄMPFUNG

Zudem erkundigten sich Sabine Schatz (SPÖ) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne) über die Mittel für den Bereich Gewaltschutz. Laut Karner seien aus seinem Ressort dafür jährlich rund 850.000 Ꞓ vorgesehen. Für die Gewaltschutzzentren würden rund 10 Mio. Ꞓ im Jahr 2027 und 11,4 Mio. Ꞓ im Jahr 2028 investiert. Zudem sei es auch für diesen Bereich vorteilhaft, dass die Polizei „weiblicher geworden“ sei, so Karner.

Von Schatz und Prammer auf den Themenbereich Extremismus angesprochen, führte Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried aus, dass sowohl beim Rechtsextremismus (+ 33,6 %) als auch beim Islamismus (+ 42,3 %) steigende Fallzahlen zu verzeichnen seien. Dementsprechend werde die DSN sowohl finanziell als auch personell aufgestockt.

FREMDENWESEN: WENIGER AUSZAHLUNGEN FÜR GRUNDVERSORGUNG

Im Bereich Fremdenwesen sinken die budgetierten Auszahlungen 2027 um 81 Mio. Ꞓ bzw. 13,1 % und 2028 um weitere 120 Mio. Ꞓ bzw. 22,3 %. Hauptgrund dafür ist der deutliche Rückgang der Ausgaben für die Grundversorgung. Der Budgetdienst des Parlaments erklärt dies mit der erwarteten geringeren Zahl von Personen in der Grundversorgung , die unter anderem auf die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sowie auf beschleunigte Asylverfahren zurückzuführen ist. Die Mittel für die Grundversorgung reduzieren sich von 415 Mio. Ꞓ im Jahr 2026 auf 335 Mio. Ꞓ im Jahr 2027 und auf 208 Mio. Ꞓ im Jahr 2028. Für Vertriebene aus der Ukraine ist für 2028 zusätzlich eine Budgetermächtigung von 115 Mio. Ꞓ vorgesehen.

KARNER VERWEIST AUF „MINUSZUWANDERUNG“

Im Budgetausschuss hob Karner gegenüber Thomas Elian (ÖVP) hervor, dass es im ersten Halbjahr erstmals seit Jahrzehnten zu einer „Minuszuwanderung“ gekommen sei: Rund 7.000 Personen hätten Österreich verlassen, während etwa 5.200 neue Asylverfahren zugelassen worden seien. Dazu habe unter anderem der „Stopp des Familiennachzugs“ beigetragen. Während im ersten Halbjahr 2024 noch rund 6.000 Personen im Rahmen des Familiennachzugs gekommen seien, habe es heuer lediglich 55 humanitäre Ausnahmefälle gegeben.

Zudem verwies Karner auf Nachfrage von Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) auf einen deutlichen Rückgang der irregulären Migration. Während es zeitweise mehr als 3.000 Aufgriffe pro Woche gegeben habe, seien in der Vorwoche lediglich acht verzeichnet worden. Dies führte er unter anderem auf den verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen durch Bulgarien und Rumänien nach dem österreichischen Schengen-Veto zurück. Der Schwerpunkt habe sich daher von Grenzkontrollen auf Grenzraumkontrollen verlagert. Fremdenpolizeiliche Kontrollen würden verstärkt im Hinterland und an Verkehrsknotenpunkten durchgeführt, berichtete Karner. Auch vom europäischen Asyl- und Migrationspakt erwarte er eine weitere Entlastung.

Dominik Oberhofer (NEOS) stellte den Erhalt der Planstellen im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) trotz sinkender Ausgaben für die Grundversorgung infrage. Karner entgegnete, dass sich zwar derzeit weniger als 7.000 Asylwerber in der Grundversorgung befänden – laut ihm der niedrigste Stand seit Einführung des Systems -, das BFA jedoch weiterhin umfangreiche Aufgaben, etwa im Bereich Rückkehr und Abschiebungen, wahrzunehmen habe. Zu den Rückführungen erläuterte Karner, dass im Vorjahr rund 14.200 Personen außer Landes gebracht worden seien, etwas mehr als die Hälfte davon zwangsweise. Besonders kostenintensiv seien rund 400 sogenannte Problemabschiebungen gewesen.

Gernot Darmann (FPÖ) erfuhr von Karner, dass keine budgetären Vorsorgen für allfällige Ausgleichszahlungen im Rahmen des Solidaritätsmechanismus getroffen habe, da Österreich bei der Aufnahme von geflüchteten bereits „über Gebühr“ solidarisch gewesen sei. Bezüglich der geplanten Rückkehrzentren in Drittstaaten, für die sich Agnes Sirkka Prammer (Grüne) interessierte, liefen derzeit Gespräche mit möglichen Partnerstaaten, so Karner. Bis Jahresende solle ein Partnerland feststehen. Schließlich kündigte Karner an, dass sich der Schutzstatus für Vertriebene aus der Ukraine künftig nicht mehr automatisch auf Männer im wehrfähigen Alter erstrecken werde. Dies entspreche auch einem Wunsch der Ukraine.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 (496 d.B. und Zu 496 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) wit

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender