SPÖ-Wieninger: Modernes Volksgruppengesetz bringt mehr Schutz und Mitsprache

SPÖ-Wieninger: Modernes Volksgruppengesetz bringt mehr Schutz und Mitsprache

Nationalrat beschließt Reform mit mehr Rechtssicherheit und stärkerer Beteiligung der Volksgruppen

Der Nationalrat hat heute die Modernisierung des Volksgruppengesetzes mit breiter Mehrheit beschlossen. Für SPÖ-Volksgruppensprecherin Pia Maria Wieninger ist die heutige Reform – genau 50 Jahre nach dem Beschluss des ursprünglichen Gesetzes – ein wichtiger Schritt für den Schutz und die Weiterentwicklung der Rechte der autochthonen Volksgruppen in Österreich: „Unsere Gesellschaft verändert sich, und gute Gesetze müssen sich mit ihr weiterentwickeln. Mit der Reform stärken wir die Rechte der sechs autochthonen Volksgruppen und schaffen mehr rechtliche Sicherheit. Dass sie künftig ausdrücklich im Volksgruppengesetz genannt und mit Verfassungsrang abgesichert werden, erhöht ihre Sichtbarkeit und ist ein klares Bekenntnis zu ihrer Bedeutung für Österreich“, so Wieninger. ****

Erstmals werden die kroatische, slowenische, ungarische, tschechische, slowakische Volksgruppe sowie die Volksgruppe der Roma ausdrücklich im Gesetz genannt. Der Begriff der Roma wird dabei – entsprechend den Erläuterungen – als Dachbegriff verwendet und umfasst unter anderem auch die historisch in Österreich ansässigen Sinti und Jenischen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Weiterentwicklung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten. Künftig sollen zweisprachige Kompetenzzentren sicherstellen, dass sprachliche Rechte auch bei personellen Herausforderungen gewahrt bleiben. „Wer vor Gericht steht, muss seine Rechte in der eigenen Sprache wahrnehmen können. Das ist eine Frage des Rechtsstaats“, betont Wieninger.

Besonders wichtig ist für die SPÖ-Abgeordnete der konstruktive Entstehungsprozess der Reform: „Die Änderungen wurden gemeinsam mit den Volksgruppen und den Verantwortlichen vor Ort erarbeitet. Mit dem neuen Volksgruppenforum und der Stärkung der Volksgruppenbeiräte setzen wir diesen Dialog konsequent fort. Nach vielen Jahren kommt damit wieder Bewegung in die österreichische Volksgruppenpolitik. Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Meilenstein für den Minderheitenschutz und ein starkes Signal für Vielfalt und Zusammenhalt in unserem Land“, so Wieninger abschließend. (Schluss) eg/ls

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