FPÖ – Fürst: „Regierung verschweigt Milliarden-Zahlungen an die Ukraine!“

FPÖ – Fürst: „Regierung verschweigt Milliarden-Zahlungen an die Ukraine!“

Während Regierungsparteien Unwahrheiten über Ukraine-Hilfen verbreiten, belegen seriöse Daten bereits gezahlte und zugesagte Milliarden auf Kosten der Österreicher

Mit scharfer Kritik an der Unehrlichkeit und den falschen Darstellungen der Regierung zum Budget ist heute FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst in der Budgetdebatte aufgetreten. Sie stellte die Frage, wie viel Wahrheit in diesem Budget stecke und von welchen falschen Prämissen hier ausgegangen worden sei. Besonders empört zeigte sich Fürst über die Aussage einer NEOS-Abgeordneten, es sei kein Geld von Österreich in die Ukraine geflossen: „Unfassbar diese Aussage!“

Fürst konfrontierte die Bundesregierung mit den Fakten des renommierten Kieler Instituts für Weltwirtschaft. „Seit 2022 bezahlte Österreich 2,68 Milliarden Euro an die Ukraine. 260 Millionen davon direkt bilateral von Österreich in die Ukraine, 2,42 Milliarden über den Umweg Brüssel“, rechnete die FPÖ-Außenpolitiksprecherin vor. Dies sei jedoch bei Weitem nicht alles: „Dazu kommen verbindliche Finanzzusagen von weiteren 5,8 Milliarden, wieder direkt und indirekt zu bezahlen von Österreich in die Ukraine. Da sind wir mal bei 8,5 Milliarden in Summe.“ Dieses Geld, so Fürst, könnte man „ganz gut in Österreich brauchen, für unsere Pensionisten, für unsere Familien und Arbeitnehmer“.

Zusätzlich zu diesen Summen komme noch die Haftung für das 90-Milliarden-Darlehen an die Ukraine. „Jeder Mensch mit Hausverstand und Vernunft weiß, dass wir dieses Geld nie wieder sehen werden“, stellte Fürst klar. Eine seriöse Budgeterstellung müsste diese Summen von insgesamt rund 10 Milliarden Euro ausweisen. „Stattdessen wird verschwiegen, verschleiert, völlig ungeniert die Unwahrheit gesprochen und es wird gesagt, dass gar kein Geld in die Ukraine fließt“, kritisierte Fürst und forderte die Außenministerin auf, die Falschaussagen ihrer Koalitionspartner umgehend zu korrigieren.

Abschließend betonte Fürst, dass die von ihr genannten Zahlen keineswegs frei erfunden seien. „Sie stammen vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Es zählt zu den sechs führenden deutschen Wifo-Instituten“, so die FPÖ-Abgeordnete, die auf den heutigen WIFO-Leiter Gabriel Felbermayr als objektiven Experten verwies. „Ich glaube nicht, dass Sie seine Zahlen anzweifeln. Und jetzt bin ich gespannt auf Ihre Rechtfertigung“, schloss Fürst ihre Rede.

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