FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Industrie unter massivem Druck – Budgetverhandlungen dürfen nicht zur Deindustrialisierung führen!“
FPÖ – Kassegger/Hammerl: „Industrie unter massivem Druck – Budgetverhandlungen dürfen nicht zur Deindustrialisierung führen!“
„Stromkosten-Ausgleichsgesetz aufstocken, CO2-Kosten kompensieren und Energieabgabenvergütung sichern“
„Die aktuellen Zahlen der Papier- und Zellstoffindustrie sind ein weiterer Beleg dafür, dass Österreichs energieintensive Betriebe massiv unter Druck stehen. Rückläufige Produktion, sinkende Umsätze und gleichzeitig explodierende Energiekosten sind ein Alarmsignal für den gesamten Standort“, erklärten heute der FPÖ-Industriesprecher NAbg. Axel Kassegger und der freiheitliche stellvertretende Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl.
Besonders kritisch sehen die beiden Abgeordneten die laufenden Budgetverhandlungen der schwarz-rot-pinken Bundesregierung: „Es ist völlig inakzeptabel, dass ausgerechnet jetzt die Streichung der Energieabgabenvergütung im Raum steht. Wer in einer solchen Situation zusätzliche Belastungen für die Industrie schafft, riskiert bewusst den Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung.“
„Die Industrie darf nicht unter die Räder der Budgetverhandlungen kommen. Die Energieabgabenvergütung ist ein zentrales Instrument zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Eine Abschaffung wäre ein fatales Signal an alle Betriebe im Land und würde die Deindustrialisierung weiter beschleunigen“, betonte Kassegger.
Gleichzeitig erneuerten Kassegger und Hammerl ihre zentralen Forderungen: „Das Stromkosten-Ausgleichsgesetz (SAG) ist nicht nur viel zu spät in Kraft getreten, sondern ist auch völlig unterdotiert und muss dringend aufgestockt werden. Darüber hinaus braucht es endlich die versprochene Kompensation der indirekten CO2-Kosten über ein funktionierendes Modell eines Industriestrompreises. Die vorausbezahlten CO2-Kosten müssen zielgenau zurückgegeben werden, andernfalls werden die Lichter vieler Produktionshallen bald für immer ausgehen. Die Bundesregierung hat hier viel angekündigt, aber handwerklich richtig umgesetzt wurde bislang nichts“, kritisierten Kassegger und Hammerl.
„Andere Länder entlasten ihre Industrie längst gezielt, während Österreich im internationalen Wettbewerb weiter zurückfällt. Wenn heimische Betriebe mehr als fünf Mal so hohe Energiekosten wie ihre Konkurrenten in den USA tragen müssen, dann ist das politisches Totalversagen“, betonten Kassegger und Hammerl und weiter: „Die energieintensive Industrie braucht jetzt rasch wirksame Entlastungen und verlässliche Rahmenbedingungen. Die Regierung muss endlich liefern: Nationale CO2-Bepreisung abschaffen, Energieabgabenvergütung weiterführen, SAG erhöhen und indirekte CO2-Kosten kompensieren – alles andere gefährdet Arbeitsplätze, Wohlstand und den Industriestandort Österreich.“
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