SPÖ-Holzleitner/Manninger zu Doppelbudget: Finanzielle Unabhängigkeit von Frauen stärken!
SPÖ-Holzleitner/Manninger zu Doppelbudget: Finanzielle Unabhängigkeit von Frauen stärken!
Offensivmaßnahmen in Beschäftigung und Infrastruktur bringen mehr Gerechtigkeit
„Frauen haben ein Recht auf Sicherheit und finanzielle Unabhängigkeit. Daher sind bei Investitionen für die Zukunft jene Bereiche zentral, die die Beschäftigung fördern und sichern“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger. Das Doppelbudget, das in den nächsten Wochen konkretisiert wird, sieht trotz angespannter finanzieller Lage und internationaler Krisen gezielte Investitionen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung vor. „Das sind Maßnahmen, die gerade aus frauenpolitischer Sicht wichtig sind“, so Manninger. ****
So ist wie im Regierungsprogramm vereinbart unter anderem das zweite verpflichtende und kostenlose Kindergartenjahr vorgesehen, Schwerpunkte werden im Bereich Inklusion gesetzt. „In vielen Regionen Österreichs haben wir noch immer einen hohen Aufholbedarf, was ganztägige Kinderbildung betrifft. Da müssen wir rasch vorwärtskommen“, so die SPÖ-Frauen. „Der Spardruck ist riesig, aber Investitionen in die Beschäftigung und damit in die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen sind das Um und Auf für eine gute Zukunft“, so Manninger.
Für die SPÖ ist klar, dass Reiche und Vermögende mehr beitragen müssen. Deshalb wird die Konzernsteuer für Unternehmen erhöht, die bereits erhöhte Bankenabgabe verlängert, die Immobilienertragsteuer erhöht und ein drittes Steuerbetrugsbekämpfungspaket auf den Weg gebracht.
Jetzt geht es um die konkrete Ausgestaltung des Budgets. Eine enge Einbeziehung der Pensionistenvertreter*innen erachten die SPÖ-Frauen dabei als sehr wichtig. Die SPÖ-Frauen richten einen Appell an die Verhandler*innen für die nächsten Tage, die frauenpolitischen Anliegen in den Fokus zu nehmen. (Schluss) ff
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