Nationalrat beschließt zwei neue Unterrichtsfächer

Nationalrat beschließt zwei neue Unterrichtsfächer

FPÖ-Antrag zu Genderzeichen in Schulen sorgt für hitzige Debatte

Die Einführung der beiden neuen Unterrichtsfächer „Medien und Demokratie“ sowie „Informatik und Künstliche Intelligenz“ für die AHS-Oberstufe wurde heute im Nationalrat mit den Stimmen der Koalitionsparteien beschlossen. Die FPÖ sprach sich gegen die neuen Schulfächer aus, die Grünen kritisierten fehlende Informationen über die geplanten Inhalte der Fächer sowie über deren Umfang.

Ein Entschließungsantrag der FPÖ, der darauf abzielte die Verwendung von Genderzeichen wie Sternchen, Unterstrich und Doppelpunkt in Schulbüchern zu verbieten, löste eine hitzige Gender-Debatte aus. Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Sie sahen keinen Handlungsbedarf, da das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung im Schulbereich ohnehin verbindlich anzuwenden sei. Im Zuge der Debatte erteilte Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures zwei Ordnungsrufe an Lisa Schuch-Gubik (FPÖ), die in ihrer Rede das Gendern in Schulen als „Schwachsinn“ und „Irrsinn“ bezeichnet hatte. Christoph Steiner (FPÖ) warf Bures daraufhin „parteiische Vorsitzführung“ vor, was diese entschieden zurückwies.

GESCHÄFTSORDNUNGSDEBATTE UM BEZEICHNUNG „ZILLERTALER GENDER-STEINER“

Zu einer Geschäftsordnungsdebatte führte eine Aussage von Bernhard Höfler (SPÖ). Er bezeichnete FPÖ-Abgeordneten Christoph Steiner in der Debatte als „Zillertaler Gender-Steiner“. Dies sei eine Namensverunglimpfung, für die ein Ordnungsruf erteilt werden sollte, fanden Dagmar Belakowitsch (FPÖ) und Michael Schnedlitz (FPÖ). Philip Kucher (SPÖ) verwies auf ein von Christoph Steiner selbst im Internet veröffentlichtes Video, in welchem Steiner laut Kucher gesagt habe, dass er „stolz“ sei, in Wien als „Gender-Steiner“ bekannt zu sein.

Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, die den Vorsitz führte, sah von der Erteilung eines Ordnungsrufes für Höfler ab. Ein Blick in die Stenographischen Protokolle habe gezeigt, dass der Begriff „Zillertaler Gender-Steiner“ bereits in vergangenen Sitzungen gefallen sei und dort – auch unter anderer Vorsitzführung – keinen Ordnungsruf nach sich gezogen habe, begründete Bures ihre Entscheidung. Man werde die Thematik aber in der Präsidialkonferenz behandeln, kündigte sie an.

NEUE SCHULFÄCHER: KRITIK VON FPÖ UND GRÜNEN

Neben der Einführung der neuen Schulfächer „Medien und Demokratie“ sowie „Informatik und Künstliche Intelligenz“ sieht das mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossene Gesetzespaket vor, bei nachträglichen Pflichtschulabschlüssen den neuen Pflichtgegenstand „Digitale Grundbildung“ zu berücksichtigen und den Start des Kopftuchverbots für Schülerinnen bis 14 Jahren um eine bzw. zwei Wochen zu verschieben. Statt mit 1. September soll es mit Beginn des Schuljahres 2026/27 in Kraft treten.

Diese Gesetzesnovelle würde dazu beitragen, das Niveau und die Anforderungen in Schulen nach unten zu nivellieren, während zu viele Jugendliche bereits jetzt nicht einmal mehr die elementarsten Grundlagen beherrschen würden, kritisierte Hermann Brückl (FPÖ). Im neuen Unterrichtsfach „Medien und Demokratie“ sah er „totale Bevormundung“ und den „Startschuss“ für politische Indoktrination. Auch sein Parteikollege Wendelin Mölzer (FPÖ) forderte, dass man sich stärker um das Defizit der Schülerinnen und Schüler bei den Grundkompetenzen kümmern müsse.

Nico Marchetti (ÖVP) berichtete, dass es sich um „intensive Verhandlungen“ zwischen den Koalitionsparteien hinsichtlich der neuen Schulfächer gehandelt habe. Die zweite lebende Fremdsprache und Latein würden durch die Einführung der neuen Fächer nicht gekürzt, sagte er. Die Entscheidung liege bei den Schulstandorten, welche Schwerpunkte gesetzt werden. Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) plädierte dafür, Schülerinnen und Schülern insbesondere auch die Chancen von künstlicher Intelligenz zu vermitteln. Der Fokus solle nicht nur auf den Risiken liegen, betonte sie.

Die kostenfreie Möglichkeit einen Pflichtschulabschluss nachzuholen sei ein zentraler Beitrag zur Sicherung eines qualitätsvollen Bildungsniveaus, sagte Heinrich Himmer (SPÖ) und meinte, dass mit dieser gesetzlichen Anpassung dieses Angebot weiter gestärkt werde. Sein Fraktionskollege Paul Stich (SPÖ) sagte, dass sich Schule weiterentwickeln müsse, da sich die Welt rapide verändere. Er sprach sich für ein Schulsystem ohne „gesunde Watschn“ und Gewalt aus. Denn Schule müsse ein Ort sein, der für alle die besten Chancen bietet.

Auch Martina von Künsberg Sarre (NEOS) betonte die Notwendigkeit, dass sich das Schulsystem verändern müsse, um auf globale Veränderungen zu reagieren: Schule müsse auf die Welt von morgen vorbereiten und nicht auf die Welt von gestern, betonte sie. Es sei daher wichtig nach vorne zu schauen und Veränderungen anzugehen.

Sigrid Maurer (Grüne) kritisierte, dass weder das Stundenausmaß noch der Inhalt der neuen Unterrichtsfächer bekannt seien. Außerdem sei unklar, für welche Schulstufen diese eingeführt werden sollen. Aus ihrer Sicht sei das Gesetzespaket daher eine „PR-Show“ und Ankündigungspolitik, von der man nicht wisse, was sich dahinter verberge.

WIEDERKEHR: INHALTE DER UNTERRICHTSFÄCHER FOLGEN PER VERORDNUNG

Es sei notwendig Lehrinhalte laufend an gesellschaftliche und technologische Entwicklungen anzupassen, sagte Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Künstliche Intelligenz werde das Leben stark verändern und soziale Medien stellten zusätzliche Herausforderungen dar. Angesichts dieser technologischen Umbrüche sei es wichtig, verstärkt in Bildung zu investieren, digitale Kenntnisse zu vertiefen und die Kritikfähigkeit der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Zur Einführung der neuen Schulfächer sei die heutige Gesetzesänderung notwendig, erst danach könne die Vorordnung zu den entsprechenden Lehrinhalten erlassen werden, betonte er. Diese werde bald in Begutachtung gehen, so Wiederkehr.

DEBATTE ÜBER GENDERGERECHTE SPRACHE IN SCHULMATERIALIEN

Die deutsche Sprache werde „zunehmend durch künstliche Eingriffe ideologisch“ überformt, heißt es in einem Entschließungsantrag der Freiheitlichen, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Schrägstriche oder Binnenzeichen würden das flüssige Lesen „massiv beeinträchtigen“ und Kindern mit Lernschwierigkeiten das schnelle Erfassen von Sinn und Inhalt von Texten erschweren. Daher soll der FPÖ zufolge die geschlechtergerechte Schreibung in Schulbüchern und sonstigen Schulmaterialien ausschließlich nach den Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung erfolgen dürfen.

Ricarda Berger (FPÖ) kritisierte einen „ideologischen Eingriff“ in die Sprache durch das Gendern, der jeden Text „entstellen“ würde. Es sei an der Zeit, sich endlich um „echte Probleme“ zu kümmern, anstatt um „Sprach-Absurditäten“, sagte sie. Auch Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) meinte, dass „Sprachideologie“ immer mehr Einzug in die Klassenzimmer halten würde und betonte: „Lassen Sie unsere Kinder mit diesem Gender-Wahn in Ruhe“. Christoph Steiner (FPÖ) verwies auf „unzählige“ Elternverbände, die ein Ende dieses „Wahnsinns“ fordern würden. „Staatliche Ideologie“ müsse raus aus der Schule, sagte er, denn Schulen sollten Wissen vermitteln und „keine politischen Experimente“, so Steiner.

Carina Reiter (ÖVP) plädierte für klare, verständliche und gut lesbare Sprache. Diese solle nicht „künstlich verkompliziert“ werden. Daher seien aus ihrer Sicht Sonderzeichen innerhalb von Wörtern „wenig sinnvoll“. Das amtliche Regelwerk des Rats für deutsche Rechtschreibung sehe bereits geeignete Formen für geschlechtergerechte Sprache vor, die für Unterricht, Prüfungen und amtliche Schriftstücke gelten würden. Gegenüber der FPÖ meinte Reiter, dass die Freiheitlichen die einzige Partei mit einem „Gender-Wahn“ sei, weil sie das Thema laufend auf die Tagesordnung setze.

Es gehe der FPÖ nicht um die Schreibweise in Schulbüchern, sondern darum, das Schulsystem in die 1950er-Jahre „zurückschrauben“ zu wollen, meinte Mario Lindner (SPÖ). Er warf der FPÖ vor, ein Bildungssystem zu wollen, das an einem „starken Mann“ ausgerichtet sei, während Frauen sich um die Kinder zu kümmern hätten. Die FPÖ wolle mit ihrer Politik einen rechten Kulturkampf befeuern und Menschen gegeneinander ausspielen und dies sei „grausliche Politik“, meinte Lindner.

Martina von Künsberg Sarre (NEOS) verwies auf die vielen Aufgaben im Bildungsbereich. Mit Maßnahmen wie beispielsweise dem Bildungsbonus, dem Ausbau des psychosozialen Unterstützungspersonals und der verpflichtenden Sommerschule setze die Bundesregierung entsprechende bildungspolitische Schwerpunkte, sagte sie und sah den Antrag der FPÖ als „längst überholt“. Außerdem kenne sie viele Erwachsene und Schülerinnen und Schüler, die keine Verständnisprobleme beim Lesen von mit Satzzeichen gegenderten Texten hätten. Zum Verständnis gehöre auch Wille dazu, meinte sie.

Der FPÖ-Antrag gebe nur vor, für bessere Lesbarkeit in Schulbüchern zu kämpfen, sagte Meri Disoski (Grüne). Denn schon im Antragstitel gehe es weder um Lesbarkeit noch um Schulbücher, sondern um „Gender-Ideologie“. Zur Sprache gehöre auch, dass diese niemanden ausschließe, betonte sie und warf der FPÖ vor, aus Satzzeichen „eine Staatsaffäre“ zu machen, weil ihr zu den tatsächlichen Herausforderungen im Bildungsbereich nichts einfallen würde. (Fortsetzung Nationalrat) bea

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

————————-

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender